Zankapfel Kinderbetreuung

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Wird von der Opposition scharf angegriffen: NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD). ▪

DÜSSELDORF ▪ Scharfe gegenseitige Schuldzuweisungen prägten gestern eine Aktuelle Stunde des Landtags zum Finanzierungsstau beim Kindergartenausbaus mit Betreuungsplätzen für unterdreijährige Kinder. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP warfen NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) vor, Legendenbildung zu betreiben. Weder habe er eine millionenschwere Deckungslücke hinterlassen, noch gebe es Bauruinen unter den Kindergärten in NRW, sagte Ex-Familienminister Armin Laschet (CDU).

Die von Rot-Grün im Nachtragshaushalt 2010 vorgesehenen 150 Millionen Euro seien unnötig. Von 481 Millionen Euro Bundesmitteln, die NRW für diesen Zweck zwischen 2008 und 2013 zur Verfügung stünden, seien bislang erst rund 209 Millionen Euro abgeflossen, so der CDU-Politiker. Für dieses Jahr stünden noch 30 Millionen Euro an Bundesmitteln bereit. Weitere Bundesmittel könnten im Vorgriff abgerufen werden.

„Chaotische Verhältnisse“ bei Amtsübernahme beklagt

„Gerne hätten wir im Vorgriff auf Mittel zurückgegriffen“, konterte Ministerin Schäfer. Allerdings hätte es dazu einer Vorgriffsermächtigung im Haushalt bedurft. Die aber habe Vorgänger Laschet versäumt, rechtzeitig einzustellen. Im übrigen habe die Landesregierung die 30 Millionen Euro Bundesmittel längst bewilligt. Damit habe zwischenzeitlich etwa 500 von landesweit 1300 ermittelten „Härtefällen“ geholfen werden können. Mehr als 800 weitere Einrichtungen würden aber leer ausgehen, wenn die 150 Millionen Euro im Nachtragsetat nicht bewilligt würden.

„Wir haben bei der Amtsübernahme chaotische Verhältnisse vorgefunden“, so Schäfer. Beinahe täglich hätten sie verzweifelte Briefe von Trägern, Eltern, Kommunen und Politikern erreicht – darunter auch etliche von der CDU.

„Sie alle berichten von politischen Zusagen, die nicht eingehalten wurden.“ Wer das bestreite, sage genau diesen Menschen, „die Unwahrheit zu sagen“.

Die Ministerin warf der schwarz-gelben Landesregierung eine Fehlplanung im Kindergartenbereich vor: Von 2008 bis 2013 seien insgesamt rund 512 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln vorgesehen gewesen. Schon jetzt, nicht einmal zur Halbzeit des Planungszeitraumes, liege das Finanzierungsvolumen der bislang vorgelegten Anträge aber mit 645 Millionen Euro deutlich darüber.

Den gesamten Investitionsbedarf schätzen Fachleute auf etwa eine Milliarde Euro.

Laut Statistischem Bundesamt ist NRW weiter Schlusslicht bei den Betreuungsplätzen für Kleinkinder. Nur 14 Prozent der Kinder unter drei Jahren hatten zum Stichtag 1. März einen Platz in einer Krippe oder wurden von einer Tagesmutter betreut. Der Bundesdurchschnitt lag bei 23,1 Prozent. ▪ dfb

Quelle: wa.de

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