FDP will „Zwangsouting“ von Häftlingen beenden

DÜSSELDORF ▪ HIV-positive Häftlinge in NRW-Gefängnissen müssen ihre Infektion bekannt machen, wenn sie ihre Haftzeit nicht in Isolation verbringen wollen. Sowohl für die Gemeinschaftsunterbringung mit anderen Gefangenen als auch für den sogenannten Umschluss, bei dem sich Gefangene gegenseitig besuchen dürfen, müssen HIV-Infizierte vorher schriftlich ihr Einverständnis erklären, dass sämtliche Kontaktpersonen vorab über ihre Erkrankung informiert werden. Auch die Kontaktpersonen müssen vor der Kontaktaufnahme schriftlich einwilligen.

So ist das seit 1988 Usus in landesweit allen Vollzugsanstalten. Das Justizministerium hatte dazu seinerzeit einen Erlass herausgegeben. Die FDP im Landtag hält diese lang geübte Praxis nicht mehr für zeitgemäß. In einem Antrag, der kommende Woche ins Plenum eingebracht wird, verlangt die FDP die sofortige Aufhebung dieser Regelung, die ihrer Auffassung nach einen „schweren Eingriff“ in das Selbstbestimmungsrecht darstellt. HIV-Infizierte würden durch dieses „Zwangsouting“ in massiver Weise diskriminiert, sagte FDP-Rechtsexperte Robert Orth. Auch die Aids-Hilfe sieht das so und fordert die Abschaffung.

Das Justizministerium verweist darauf, dass HIV-positive Häftlinge keineswegs zum Outing gezwungen würden. Die Information über ihren Gesundheitsstatus erfolge freiwillig.

Für Orth ist diese Argumentation schon beinahe zynisch. HIV-infizierte Gefangene stünden in einem besonderen Gewaltverhältnis. Bei einer Verweigerung der Einwilligung blieben ihnen wichtige soziale Kontakte verschlossen.

Die Praktiker sehen Orths Vorschlag mit geteilter Meinung. Für Klaus Jäkel, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), steht die „besondere Fürsorgepflicht des Staates“ für die Bediensteten und für die Gefangenen außer Frage. „Aids ist und bleibt eine lebensgefährliche Krankheit“, so Jäkel. Deshalb sollte es bei der bewährten Regelung bleiben.

Zu einem anderen Urteil kommt Jo Bausch, BSBD-Fachschaftsvertreter für den ärztlichen Bereich: „Die Zeit ist gekommen, wo wir in der Praxis darauf verzichten können.“ Die Regelung stamme noch aus der Zeit der ersten großen Aids-Hysterie. Mittlerweile habe die Krankheit vieles von ihrem Schrecken verloren. Jeder wisse hinlänglich über die Infektionswege Bescheid.

Einen großen Handlungsdruck, das Outing abzuschaffen, sehe er aber auch nicht, so Bausch. In 23 Jahren als Gefängnisarzt in Werl habe er nicht einen Fall gehabt, in dem ein HIV-Patient deshalb über großen Leidensdruck geklagt habe. ▪ Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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