NRW will Studiengebühren abschaffen

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Studenten in Köln ▪

DÜSSELDORF ▪ Die Landesregierung will die Studienbebühren zum Wintersemester 2011/12 abschaffen. Die Hochschulen sollen zugleich eine Garantie für Ersatz in voller Höhe von 249 Millionen Euro jährlich für die ausgefallenen Gebühren bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte das Kabinett von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern.

„Wir wollen, dass kein Talent verloren geht“, sagte Hochschulministerin Svenja Schulze (SPD). Es sei erwiesen, dass Studiengebühren sozial abschreckend wirkten; sie hielten Abiturienten aus bildungsfernen Herkunftsfamilien vom Studium fern. „Ohne Studiengebühren hätten mehr Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, ein Studium aufgenommen“, sagte die Ministerin. Das belege der aktuelle Bildungsbericht der Bundesregierung. Demnach halte die Angst vor Verschuldung Menschen aus bildungsfernen Schichten vom Studium ab. Im Ergebnis hätten Kinder aus Akademikerhaushalten weitaus größere Chancen auf ein Hochschulstudium als Schulabsolventen aus bildungsfernen Elternhäusern. „Das können und wollen wir uns nicht länger leisten“, sagte Schulze.

Die Ministerin sagte den Hochschulen einen vollen Ausgleich für die wegfallenden 249 Millionen Euro jährlich zu. Dieses Geld müsse aber weiterhin zweckgebunden für die Verbesserung der Studienqualität eingesetzt werden. Darüber werde eine Qualitätssicherungskommission wachen, die zur Hälfte mit Studierenden besetzt werde.

Die Abschaffung der Studiengebühren in NRW ist damit aber noch nicht ausgemacht. Der rot-grünen Landesregierung fehlt eine Stimme im Parlament, um das Gesetz aus eigener Kraft durchzubringen. Damit ist die Regierung auf mindestens eine Stimme aus anderen Fraktionen angewiesen.

Die Linkspartei, die ebenfalls die Studiengebühren abschaffen will, ließ gestern offen, ob sie dem Gesetzentwurf zustimmen wird. „Studiengebühren müssen sofort abgeschafft werden“, forderte Linken-Bildungsexpertin Gunhild Böth gegenüber unserer Zeitung. Die Linke werde an der Seite der Studierenden in NRW „zu jedem unerträglichen Gebührensemester“ auf die Straße gehen. ▪ DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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