60 NRW-Kommunen sollen für schwächere zahlen - Schuldenspirale wächst

[Update 17.25 Uhr] DÜSSELDORF - Kleinstadt Monheim hilft Großstadt Essen. Reiche Städte sollen mit armen teilen, verlangt der Innenminister. Keine Kommune soll überfordert werden. Doch schon droht ein Bürgermeister mit Klage.

60 NRW-Kommunen mit besonders guten Steuereinnahmen sollen vom kommenden Jahr an einen Solidaritätsbeitrag für schwächere Gemeinden leisten. Das gab NRW-Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf bekannt.

Mit rund 46 Millionen Euro jährlich soll Monheim den größten Batzen aufbringen. Bürgermeister Daniel Zimmermann kündigte bereits eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht an, falls die "unausgegorene Berechnungssystematik" nicht korrigiert werde. Jäger will kritische Umlagezahler in den nächsten Tagen nach Neuss, Mettmann, Olpe und Gütersloh zum persönlichen Gespräch einladen.

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wird die finanzielle Lage vieler Kommunen in NRW immer bedrohlicher. Zwischen 2007 und 2011 stieg die Gesamtverschuldung um 10 Milliarden auf 47,8 Milliarden Euro.

Die neue Solidaritätsumlage soll das 2011 aufgelegte Landesprogramm "Stärkungspakt Stadtfinanzen" für überschuldete Kommunen mitfinanzieren. Bis 2020 sollen die wohlhabenderen Gemeinden insgesamt maximal 182 Millionen Euro jährlich aufbringen. Das Land wird mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro den Löwenanteil am Stärkungspakt tragen. Am meisten profitieren soll Essen - ab 2014 soll die Ruhr-Metropole jährlich rund 90 Millionen Euro aus dem Hilfspaket erhalten.

Das Gesetz soll im Dezember mit dem Haushalt 2014 verabschiedet werden. Die erste Stufe des Stärkungspakts - ohne Umlage auf die Kommunen - hatte Ende 2011 die rot-grüne Minderheitsregierung mit den Stimmen der oppositionellen FDP durch den Landtag gebracht.

"Mit der Umlage wird keine Kommune überfordert", unterstrich Jäger. Die Kriterien für den "Kommunal-Soli" seien objektiv. Herangezogen werden Kommunen, deren Steuereinnahmen in drei von den vergangenen fünf Jahren höher waren als ihr Bedarf. Dabei werden vor allem Gewerbesteuereinnahmen und der Bedarf laut Gemeindefinanzierungsgesetz gewertet. "Keiner kann sich arm rechnen", sagte Jäger.

"Ungerecht" findet Zimmermann dagegen das Modell. Seine zwar schuldenfreie, aber nur rund 40 000 Einwohner kleine Stadt müsste ein Viertel des gesamten Umlagevolumens aufbringen, kritisierte der jüngste Bürgermeister des Landes in einer Mitteilung.

Auch CDU und die FDP kritisierten die "rot-grüne Strafaktion für solide wirtschaftende Kommunen". Die Zahler-Kommunen seien selbst mit mehr als 5,3 Milliarden Euro verschuldet, zum Teil in der Haushaltssicherung oder sogar im Nothaushalt, bemängelte die CDU.

Jäger hielt dagegen, acht weitere Bundesländer hätten eine ähnliche Umlage. Der SPD-Politiker forderte Solidarität ein. Arme Städte seien häufig unverschuldet in ihre prekäre Lage geraten, abhängig von der Ertragslage ihrer Unternehmen, Soziallasten und Berliner Gesetzen. Die Empfängerkommunen müssten viel mehr an eigenen Anstrengungen leisten als sie durch die Umlage erhielten.

Monheim habe mit einem unterdurchschnittlichen Hebesatz bei der Gewerbesteuer viele Unternehmen angelockt, die dort "einen Briefkasten aufgestellt" hätten. Im nächsten Jahr erwarte die Stadt aus dieser Quelle satte 274 Millionen. Keine Gemeinde müsse aber im nächsten Jahr auf mehr als 23,5 Prozent ihres Steuerkraftüberschusses verzichten. Jäger hält sogar eine Grenze von 50 Prozent für juristisch vertretbar.

Der Minister stellte außerdem erste Berechnungen für die Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 vor. Im kommenden Jahr soll die Rekordsumme von 9,3 Millionen aus dem Steuerverbund an die Kommunen fließen. Über 90 Prozent der Gemeinden in NRW werden einen Zuwachs ihrer Finanzkraft verzeichnen", sagte Jäger.

Die kommunalen Spitzenverbände forderten unterdessen mehr Unterstützung von Bund und Land - vor allem bei den Soziallasten. Der Kämmerer der hoch verschuldeten Stadt Oberhausen, Apostolos Tsalastras, sprach im Deutschlandfunk von einem Teufelskreis. "Aus eigener Kraft kommen die Kommunen da nicht heraus." - lnw

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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