NRW will Fracking-Gesetz über Bundesrat ändern

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DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat Änderungen am Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum umstrittenen Fracking erreichen.

Ziel sei ein komplettes Verbot der Technologie zur Förderung von Erdgas und Erdöl aus tiefen Gesteinsschichten, wie die "Rheinische Post" in Düsseldorf unter Berufung auf eine Stellungnahme der rot-grünen Landesregierung berichtet. Darin wird gefordert, "den Einsatz von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten rechtssicher auszuschließen". Dieses Ziel werde durch den am 1. April verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht sichergestellt.

Gegen den Gesetzentwurf zum Fracking, über den nun der Bundestag beraten muss, gibt es breiten Widerstand, der bis in die Reihen der Koalition reicht. Umstritten ist auch, ob der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss. Die Düsseldorfer Landesregierung lehnt Fracking strikt ab, weil sie Gefahren für Menschen und Umwelt befürchtet.

Der Gesetzentwurf von Hendricks sieht vor, dass vorerst nur Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken erlaubt sind. Die Ergebnisse sollen 2018 von einer Expertenkommission überprüft werden. Bei einem positiven Bescheid könnten kommerzielle Fracking-Projekte beantragt werden. Die Entscheidung darüber läge dann bei den Bergbau- und Wasserbehörden der Länder. - epd

Quelle: wa.de

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