SPD will Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

+
Eine NRW-SPD will eine Sperrklausel bei en Kommunalwahlen einführen und so gegen die Zersplitterung der Parlamente vorgehen.

DÜSSELDORF - Die SPD-Landtagsfraktion bereitet einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Sperrklausel gegen Splitterparteien bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen vor. Die Initiative solle zu Jahresbeginn in den Düsseldorfer Landtag eingebracht werden, kündigte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Mittwoch an.

Für eine rechtssichere Wiedereinführung einer Sperrklausel ist laut einem für die SPD erstellten Gutachten eine Änderung der Landesverfassung nötig. Dafür braucht die rot-grüne Koalition auch die Zustimmung der CDU-Opposition im Landesparlament. Die SPD will mit einer Drei-Prozent-Hürde die Zersplitterung der Parlamente stoppen.

Fünf-Prozent-Hürde wurde 1999 gekippt

Bei der Kommunalwahl im Mai waren bis zu 13 verschiedene Wählergruppierungen - teils Einzelkämpfer - in die Stadträte eingezogen. 1999 war die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts abgeschafft worden.

2008 hatten die Richter erneut eine Mindestklausel im geänderten Kommunalwahlgesetz der damaligen CDU/FDP-Regierung kassiert. Die Verfassungsrichter sahen keine Belege dafür, dass Stadträte durch eine große Anzahl unterschiedlicher Gruppierungen funktionsunfähig werden und forderten Chancengleichheit für kleine Wählergruppen ein.

Berlin und Hamburg haben Sperrklauseln

Auch andere Landesverfassungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht hätten Sperrklauseln in Kommunalwahlgesetzen für nichtig erklärt, berichtete Staatsrechtler Prof. Wolfgang Roth. In Hamburg und Berlin seien kommunale Sperrklauseln inzwischen aber in die Landesverfassungen hineingeschrieben worden - vom Verfassungsgerichtshof in Berlin bereits gebilligt. "Die Einführung einer verfassungsrechtlichen Sperrklausel verletzt den Kern des Demokratieprinzips nicht", sagte Roth.

Auch die CDU-Landtagsfraktion hatte sich in der Vergangenheit bereits für eine niedrigschwellige Sperrklausel ausgesprochen. CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet wolle das Thema allerdings innerhalb der Verfassungskommission des Landtags behandeln, berichtete Römer.

Sperrklausel soll bis 2020 stehen

SPD und Grüne fürchten, dass die Verfassungsänderung dann nicht mehr bis Ende der Legislaturperiode im Mai 2017 zustande kommt. Sie wollen sicher sein, dass eine neue Sperrklausel bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 durch alle möglicherweise angerufenen Rechtsinstanzen geprüft ist.

Der Verein "Mehr Demokratie" hält das Gutachten des Fachanwalts für öffentliches Recht nicht für hieb- und stichfest. "Die SPD begibt sich damit verfassungsrechtlich auf dünnes Eis", kommentierte Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser in einer Mitteilung. - lnw

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare