Die wichtigsten Wahlkampfthemen in NRW: Geld, Kinder, Energie

WESTFALEN - Ladenschluss, Dioxin-Eier, Verbraucherschutz, Tempolimit. Kaum ein Thema, das die Parteien in Wahlkampfzeiten links liegen lassen, um zu punkten. Zu den Schwerpunkten gehören aber für alle Parteien Haushalt und Schulden, Kinder und Bildung, Energie und Umwelt.

Haushalt und Schulden: Die SPD setzt auf „einen Dreiklang aus Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen“. Der gescheiterte rot-grüne Haushaltsentwurf hatte 3,6 Milliarden Euro neue Schulden angesetzt. Bis 2020 soll die Neuverschulung null betragen, die SPD strebt eine entsprechende Verankerung in der Landesverfassung an. Die Grünen wollen Zusatzeinnahmen auch durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer. Die CDU verspricht eine „Politik ohne neue Staatsschulden“, setzt auf konsequentes Sparen, den Abbau von Subventionen - und will ebenfalls eine Schuldenbremse in die NRW-Verfassung schreiben. Die FDP plant einen strikten Schuldenabbau und ist für eisernes Sparen. Die Linke will dagegen vor allem für Sozialausgaben noch gut eine Milliarde Euro mehr Schulden machen als Rot-Grün und eine Millionärssteuer einführen. Die Piraten sind noch nicht klar positioniert.


Kinder und Kita: Die SPD propagiert eine vorsorgende Politik mit dem Leitgedanken „Kein Kind zurücklassen“. Das letzte Kindergartenjahr hatte Rot-Grün für die Eltern beitragsfrei gestellt, das soll noch ausgeweitet werden. SPD und Grünen wollen die Aufholjagd bei den Kita-Plätzen für unter Dreijährige fortsetzen und den Rechtsanspruch ab August 2013 erfüllen. Die CDU geht von 44 000 fehlenden Plätzen aus und hält die Lücke ohne weitere Landesmittel für nicht schließbar. Das beitragsfreie Kita-Jahr soll nicht angetastet werden. Auch die FDP setzt den U3-Ausbau ganz oben auf die Agenda. Die Linke will flächendeckende gebührenfreie Kinderbetreuung. Die Piraten propagieren eine kostenlose wohnortnahe Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Beide Parteien sagen nichts zur Finanzierung.


Schule: Die Grünen schreiben sich die Einführung der neuartigen weiterführenden Sekundarschule ab diesem Sommer auf die Fahnen, in der alle bis mindestens Klasse sechs gemeinsam lernen. Teil des rot-grünen Schulkonsenses mit der CDU ist eine wohnortnahe Versorgung mit Schulen. Die FDP will individuelle Förderung „statt Mittelmaß für alle“, um den Erhalt der Gymnasien kämpfen und Privilegien für Gesamt- und Sekundarschulen abschaffen. Alle möchten den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kids forcieren. Die Piraten fordern ein eingliedriges Schulsystem und die Auflösung der Klassenverbände. Stattdessen soll es ein Kurssystem geben. Sitzenbleiben soll der Vergangenheit angehören. Die Linkspartei plädiert für „Eine Schule für alle“, gemeinsames Lernen bis zur Klasse zehn ohne Ziffernnoten.


Studiengebühren: Rot-Grün hat sie abgeschafft, dabei soll es bleiben. Auch die CDU will die Studiengebühren nicht wieder einführen, weil das eine „Zumutung“ wäre. Die Hochschulen müssten aber gestärkt werden, auch mit Sofortmaßnahmen, um die nötigen Studienplätze bereitzustellen. Die FDP sieht nach der Abschaffung der Studiengebühren Hochschulen wie Studierende als Verlierer. Sie will die Gebühren für eine bessere Qualität wieder einführen.


Energiepolitik und Klimaschutz: Dies gehört im Industrieland NRW zu den zentralen Herausforderungen. Die SPD verspricht die Sicherung des Industriestandorts und will um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Die Grünen wollen die Wirtschaft ökologische umbauen und modernisieren, setzen dabei auch auf EU-Mittel. Die CDU bekennt sich zur Braunkohle, will bestehende Kraftwerke modernisieren oder erneuern. Zugleich sollen die planerischen Voraussetzungen für Netzausbau, erneuerbare Energien und neue Speichertechnologien geschaffen werden. Die FDP hält Gas- und Kohlekraftwerke für unverzichtbar. Wie die CDU wollen auch die Liberalen, dass das derzeit gestoppte milliardenteure Kraftwerk Datteln IV ans Netz geht.
Die Grünen streben nach dem Ausstieg aus der Atomkraft möglichst schnell ein Auslaufen der Kohleverbrennung an. SPD und Grüne wollen ihren gemeinsamen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz NRW erneut in den Landtag einbringen. Ziel: Die Treibhausgas-Emissionen sollen im bevölkerungsreichsten Bundesland bis 2020 um mindestens 25 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Ein rot-grüner Windkrafterlass soll den Anteil der Windenergie an der Stromversorgung auf 15 Prozent vervierfachen. Die Linke fordert, Umweltschutz und Bürgerbelange sollten grundsätzlich Vorrang vor den Rendite-Interessen der Wirtschaft bekommen. Kohlekraftwerke werden als „CO2-Dreckschleudern“ abgelehnt. Die Piraten verlangen mehr Wettbewerb bei Strom- und Gasversorgung und wollen den Bürger beim Thema Umwelt stärker an Entscheidungen beteiligen. - dpa

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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