„Wer mit wem?“ Tauziehen um die Macht in Düsseldorf

DÜSSELDORF ▪ Von Detlef Burrichter ▪ Meinungswirrwarr beherrschte gestern, einen Tag nach der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung und dem gewaltigen Einbruch der CDU, den Düsseldorfer Politikbetrieb. „Wer regiert künftig mit wem das bevölkerungsreichste Bundesland?“, lautet nun die zentrale Frage. Freilich beantwortet jede der nunmehr fünf im Landtag vertretenen Parteien diese Frage anders.

CDU: Die CDU ist hauchdünn stärkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen geblieben. Den Ton bei der Regierungsbildung gibt die Union aber nicht an. Für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb reicht es nicht, einen weiteren Partner für ein Dreierbündnis findet die CDU nicht. Die Grünen haben vor der Wahl und auch gestern erneut bekräftigt, dass sie nicht als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb herhalten wollen. Ein Bündnis mit der Linkspartei lehnen sowohl CDU als auch FDP ab. Damit ist die CDU mit ihrem noch amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers außen vor. Der einzige verbliebene Bündnispartner ist die SPD, doch die will von einer großen Koalition vorerst nichts wissen – schon weil die CDU in der Konstellation das prestigeträchtige Amt des Ministerpräsidenten für sich beanspruchen würde. Die CDU klammert sich dennoch an ihre einzige verbliebene Machtoption. Eine große Koalition wäre „das Sinnvollste für NRW“, sagte CDU-Parteivize Eckhard Uhlenberg. Auch Thomas Hunsteger-Petermann, Landeschef der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, setzt auf eine „enge Zusammenarbeit“ zwischen CDU und SPD: „Nordrhein-Westfalen braucht in den kommenden Jahren stabile politische Verhältnisse mit verlässlichen Mehrheiten.“ CDU-Parteivize Oliver Wittke schwant aber schon, dass es so einfach nicht gehen dürfte.

„Ich hoffe, das wird nicht so eine Hängepartie wie in Hessen“, erinnerte Wittke die SPD gestern schon mal an böse Erfahrungen. Doch der Vergleich mit Hessen hinkt: Anders als Koch in Hessen gilt Rüttgers in NRW nicht als Unperson. Auch hat SPD-Frontfrau Kraft vor der Wahl bewusst nicht die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen wie seinerzeit Andrea Ypsilanti.

SPD: Bei der SPD sind nach der überraschend gelungenen Aufholjagd alle Machtinstinkte geweckt. Die von beispiellosen Wahlschlappen geplagten Genossen malen sich eine realistische Chance aus, eine von ihnen geführte Landesregierung zu schmieden und mit Hannelore Kraft die erste Ministerpräsidentin des Landes zu stellen. Konsequent sollen darum erst einmal alle möglichen Dreierbündnisse sorgfältig ausgelotet werden, hieß es gestern von hochrangigen Parteifunktionären. Zunächst sollen die Grünen ihr Okay geben, dann soll sowohl mit der Linkspartei als auch mit der FDP über ein Dreierbündnis gesprochen werden. Selbst die Parteilinken sind dafür, auch mit der FDP zu sprechen. „Die FDP hat eine staatspolitische Verantwortung, schon deshalb muss es ein Gesprächsangebot von uns geben“, sagte ein SPD-Vorstandsmitglied. Doch es gibt auch Gegenstimmen: Eine Zusammenarbeit mit der FDP sei „definitiv nicht vorstellbar“, sagte SPD-Landtagsfraktionsvize Wolfram Kuschke. Auch eine große Koalition könne er sich nicht vorstellen, „weil die SPD als Juniorpartner ganz schlechte Erfahrungen gemacht hat“.

FDP: Die FDP hatte es gestern glatt die Sprache verschlagen. FDP-Spitzenkandidat Andreas Pinkwart zementierte am frühen Morgen im Frühstücksfernsehen nochmals kurz und trocken seine Abwehrhaltung gegen eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Mit Parteien, die auch mit der Linken kooperieren wollten, sei kein Zusammengehen möglich, sagte er. Für Rückfragen stand er gestern aber nicht mehr zur Verfügung. Auch Landtagsfraktionsvorsitzender Gerhard Papke zog es gestern vor, zu schweigen. Ebenso hielten es Bundesgeneralsekretär Christian Lindner und der neue Landesgeneralsekretär Joachim Stamp.

Grüne: Die Grünen hatten keine Startprobleme. Da es für „Rot-Grün pur“ nicht reicht, wurde kurzerhand auf „Rot Grün plus“ umgeschaltet. Hinter dem Plus verbirgt sich der noch unbekannte Dritte im Regierungsbündnis. Die beiden Landesvorsitzenden geben sich dabei betont unverkrampft im Hinblick auf ihren Wunschpartner: „Lieber wäre mir, ein stabiles Bündnis mit der Linken zu vereinbaren“, sagte Arndt Klocke. Die Linke müsse dazu aber mit einem Koalitionsvertrag und in Ministerien Verantwortung übernehmen. Daniela Schneckenburger stellte aber schon mal klar: „Es gibt keine Wünsch-Dir-was-Politik in Nordrhein-Westfalen und es wird mit uns keine Verstaatlichung von Energiekonzernen geben.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann ergänzte, mit den Grünen werde es auch keinen Kohlesockel und kein Schulsystem, das von oben verordnet wird, geben, wie es die Linkspartei im Wahlprogramm gefordert hatte. Eine rot-grün-gelbe Ampelkoalition mit der FDP halten die Grünen wegen programmatischer und personeller Unverträglichkeiten für unwahrscheinlich. Ausgeschlossen haben sie ein solches Bündnis aber nicht.

Linkspartei: Bei der Linkspartei gab man sich gestern gelassen. „Bislang hat uns noch niemand zum Gespräch eingeladen“, sagte Pressesprecher Ralf Michalowsky. Um schnell handlungsfähig zu sein, wird sich die Linken-Fraktion schon heute im Landtag konstituieren.

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare