Fast 115.000 Euro Schadenersatz an Häftlinge

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Blick aus einer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf (Symbolbild).

DÜSSELDORF - Ein Gefängnis soll kein Luxushotel sein - aber auf eine menschenwürdige Unterbringung haben die Straftäter trotzdem Anspruch. Juristisch gesehen ist das in NRW nicht immer gewährleistet.

Zu kleine Zellen, keine Entlüftung für die Toilette, rauchende Zellengenossen: Das Land NRW hat im vergangenen Jahr rund 115.000 Euro Schadenersatz an Gefängnisinsassen gezahlt, weil die sich über eine menschenunwürdige Unterbringung beschwert hatten.

Das geht aus einer Vorlage des Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags hervor. Insgesamt ging es um Beschwerden von 84 Häftlingen - das sind deutlich weniger als in den Jahren zuvor.

Probleme gebe es vor allem, wenn mehrere Gefangene in einer gemeinsamen Zelle untergebracht würden, schrieb das Ministerium.

Ein großes Problem sei die Zellengröße. Mindestens fünf Quadratmeter Grundfläche muss jeder Gefangenen nach gängiger Rechtsprechung zur Verfügung haben. Ist das nicht der Fall, bekämen die Häftlinge in der Regel 10 Euro Entschädigung pro Tag, teilte das Justizministerium mit.

Für Streit sorgt auch die sanitäre Ausstattung. Sind mehrere Gefangene in einer Zelle untergebracht, sorgt vor allem die Toilette in der Zelle für Zündstoff. Sie muss nach gängiger Rechtsprechung optisch und akustisch vom Haftraum abgetrennt sein.

Noch wichtiger ist aber das Thema Geruch: Teilweise fehlt in den Gefängnissen eine Entlüftung für die Toilette. Wo das nicht gewährleistet ist, bekommen Häftlinge zwischen 10 und 20 Euro Entschädigung pro Tag.

Wichtig dabei: Der gefangene muss Rechtsmittel gegen seine Unterbringung einlegen oder auch einen Verlegungsantrag stellen. Versäumt er dies, hat er keinen Anspruch auf Entschädigung.

Wenn Häftlinge im Gefängnis arbeiten - tagsüber also gar nicht in ihren Zellen sind - werde dieser Betrag in der Regel um 25 Prozent gekürzt, teilte das Ministerium mit. Der Rechtsausschuss des Landtags will den Bericht an diesem Mittwoch diskutieren. - dpa

Quelle: wa.de

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