Warum wurde entlassener Sextäter nur kurzobserviert?

DÜSSELDORF ▪ Wie kann es sein, dass die Polizei in Duisburg einen verurteilten Sexualstraftäter, der zuvor zehn Jahre in Sicherungsverwahrung war, nach nur sechs Tagen Observation sich selbst überlässt – noch dazu, obwohl bekannt ist, dass er sich in der Wohnung seines Bruders aufhält, die direkt gegenüber einer Grundschule in Duisburg liegt? Diese Frage will CDU-Innenpolitiker Peter Biesenbach nicht mehr aus dem Kopf gehen. Zumal es zu den Bewährungsauflagen des Ex-Sicherungsverwahrten Ricardo K. gehörte, sich keinem Kind und keiner Kindereinrichtung näher als auf 50 Meter zu nähern.

Am vergangenen Sonntag, nur zehn Tage nach seiner Freilassung, schlug Ricardo K. erneut zu. Der 47-jährige verfolgte zunächst ein 10-jähriges Mädchen und schnappte dann von hinten zu. Er habe sie an Hüfte und Hals gepackt und versucht, sie zur Seite zu drängen, sagte das Opfer später aus. Sie habe sich aber aus dem Griff befreien und nach Hause laufen können. So schilderte Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann am Freitag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag den Tathergang. Schon wenig später habe die Polizei den Ex-Häftling, auf den die Beschreibung des Mädchens passte, in der Wohnung seines Bruders festgenommen.

„Die Observation nach nur sechs Tagen einzustellen, halte ich für eine fatale Fehlentscheidung“, warf CDU-Abgeordneter Werner Lohn der Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels Versagen vor. Für seinen Parteifreund Biesenbach kann der Vorfall von Duisburg gar nicht hoch genug gehängt werden: Es sei „ein Witz“, dass ein ehemaliger, besonders gefährlicher Straftäter, der noch Anfang des Jahres durch einen Gutachter als hochgradig rückfallgefährdet eingestuft worden sei, nach nur sechs Tagen Observation sich selbst überlassen worden sei. Ihm sei es ein Rätsel, wie die Polizei zu der Prognose kommen konnte, von dem Mann gehe keine Gefahr mehr für die Bevölkerung aus, nur weil er sich in den ersten Tagen nach seiner Haftentlassung nichts habe zu Schulden kommen lassen, sagte Biesenbach. Ihn treibe vor allem um, welche Rückschlüsse Innenminister Jäger nun ziehe. Denn außer den bereits 15 in NRW freigekommenen Sicherungsverwahrten stünden 13 weitere noch in diesem Jahr vor der Freilassung. „Wollen wir es dem Zufall überlassen, ob neue Gewaltverbrechen geschehen“, fragte Lohn. Die CDU verlangt ein Sicherheitskonzept zum Umgang mit diesen „Altfällen“ als Lehre aus dem Vorfall in Duisburg.

Innenminister Jäger machte aber keine Hoffnung darauf. Das Polizeigesetz setze enge Grenzen für Observierungen. Ein neues Gutachten vom Oktober habe bescheinigt, dass von K. keine Gefahr mehr ausgehe, insbesondere auf Begehung von Sexualdelikten. Eine dauerhafte Beobachtung rund um die Uhr habe sich deshalb nicht begründen lassen. Auch hätten sich bei der sechstägigen Observierung keine neuen Anhaltspunkte für eine weitere Beobachtung ergeben. K. habe sich konstruktiv verhalten und kooperiert.

Das Problem müsse nicht die Polizei lösen, sondern die schwarz-gelbe Bundesregierung, so Jäger weiter. Bereits vor einem Jahr habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die nachträgliche Entfristung der Sicherheitsverwahrung verboten. Die Bundesregierung habe aber erst jetzt einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Deshalb konnten bundesweit 80 Sicherungsverwahrte freikommen, sagte Jäger. Allein in Nordrhein-Westfalen waren es 15. ▪ von Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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