Wankelmütige CDU

DÜSSELDORF ▪ Der Beschluss des Landtags war noch keine Stunde alt, da machte die CDU-Landtagsfraktion am Freitag einen Beinahe-Rückzieher.

Zwar stimmte die CDU zusammen mit den Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen für einen Entlastungspakt für die überschuldeten NRW-Kommunen. Doch ob der geplante Entlastungsfonds des Landes von bis zu 400 Millionen Euro überhaupt zustande kommt, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann gleich wieder in Frage: „Wir reichen nicht die Hand für einen Verschuldungspakt. Schuldenabbau auf Pump ist nicht die Lösung.“ Schulden der Kommunen dürften nicht durch Schulden des Landes ersetzt werden, wie es die rot-grüne Minderheitsregierung plane. Die CDU ließ deshalb offen, ob sie den Haushalten zustimmen wird, mit denen die Finanzhilfen beschlossen werden müssen.

Die CDU will die Landeshilfen aus den für das kommende Jahr erwarteten Steuermehreinnahmen und gegebenenfalls auch über Einsparungen im Landeshaushalt finanzieren. Im gemeinsam verabschiedeten Antrag steht diese Kopplung aber nicht. Am Vortag hatte man sich in stundenlangen Verhandlungen mit SPD- und Grünen-Vertretern darauf geeinigt, diese für den ganz großen Schulterschluss hinderliche Passage zu streichen.

Der SPD ist aber wichtig, dass die Hilfe auf jeden Fall zum Tragen kommt und nicht abhängig gemacht werde von nicht sicher zu prognostizierenden Steuermehreinnahmen. „Das wäre Politik nach Konjunkturlage“, sagte SPD-Kommunalexperte Marc Herter.

Ob der Landtagsbeschluss vom Freitag mehr als Symbolik ist, wird sich zeigen müssen. Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, beim Bund mit Nachdruck für einen 50-prozentige Übernahme der Sozialhilfekosten einzusetzen. Der Betrag soll jährlich angepasst werden. Bislang zahlt der Bund etwas mehr als ein Viertel. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll darauf hinwirken, die Arbeit der Gemeindefinanzkommission zu beschleunigen. Sie soll auch Bundesratsinitiativen ergreifen und auf einen erfolgreichen Abschluss des bereits in Gang gesetzten Vermittlungsverfahrens zu den Unterbringungskosten für Hartz-IV-Bezieher dringen.

Nur noch acht der knapp 400 NRW-Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt, so eine Sprecherin des Innenministeriums – Kreis Mettmann, Mechernich, Niederzier, Elstorf, Nettersheim, Heiden, Wettringen, Kreis Paderborn. Sieben Kreise und Kommunen sind so überschuldet, dass ihre Schulden das Vermögen übersteigen: Kreis Recklinghausen, Castrop-Rauxel, Selm, Witten, Schwerte, Oberhausen und Duisburg. 27 weiteren Kommunen droht dieses Schicksal in den nächsten drei Jahren. Das seien „tickende Zeitbomben“, sagte Kraft. - Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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