CDU fordert nach Sturm "Ela" mehr Geld für Kommunen

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Der Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (rechts) und der Vorsitzende der CDU im Ruhrgebiet, Oliver Wittke, fordern für sturmgeschädigte Kommunen mehr Unterstützung.

DÜSSELDORF/RATINGEN - Der Pfingststurm ist auch nach einer Woche immer noch Thema. Die CDU kritisiert die Landesregierung, zu wenig für die sturmgeschädigten Kommunen zu tun. Und auch bei der Bahn sind noch nicht alle Strecke wieder frei. Bahnchef Rüdiger Grube bittet die Pendler noch um etwas Geduld.

Die Landesregierung tut aus Sicht der CDU-Opposition zu wenig, um den nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Beseitigung der Sturmschäden zu helfen. Das Kabinett müsse an diesem Dienstag ein Sofortprogramm beschließen - so wie 2007 nach dem Orkan "Kyrill", forderten die Vorsitzenden der Landes- und der Ruhrgebiets-CDU, Armin Laschet und Oliver Wittke, am Montag in Düsseldorf.

Außerdem müssten die Ministerien Sonderprogramme zum Ersatz zerstörter Bäume, zur Wiederherstellung der Straßen und Verkehrswege sowie beschädigter Schulgebäude auflegen. Zudem seien Mittel aus dem Europäischen Solidaritätsfonds einzuwerben, unterstrich Laschet. Statt das voranzutreiben, habe die Landesregierung hier bereits resigniert, kritisierte er.

Die Schäden an der Infrastruktur seien deutlich verheerender als nach Kyrill, unterstrich Wittke. Der Essener Oberbürgermeister habe die Unwetterschäden allein für seine Stadt auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. Landesweit werde sich die Schadenssumme auf Milliarden summieren, meinte Wittke.

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Essener CDU-Ratsfraktion, Thomas Kufen, betonte, die betroffenen Kommunen könnten die finanzielle Belastung nach dem Unwetter ohne Hilfe von Bund und Land nicht stemmen. In Essen werde die Last nur für diese Aufgabe höher sein als die Zuwendungen des Landes aus dem Hilfsprogramm Stärkungspakt Stadtfinanzen - und dabei stehe Essen bereits mit drei Milliarden Euro in der Kreide.

Der Haushaltssanierungsplan der Stadt sei "auf Kante genäht", sagte Kufen. Nun müsse NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklären, wie die Kommunen mit dem Problem umgehen könnten. Gegen Unwetterschäden seien die nämlich nicht versichert.

Auch für die Bahn sind die Sturm-Schäden groß

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, schaut sich die Sturmschäden auf der Strecke der S6 zwischen Düsseldorf und Essen in Ratingen an.

Eine Woche nach dem schweren Unwetter sind in Nordrhein-Westfalen nach Bahnangaben wieder 70 Prozent der zerstörten Strecken in Betrieb. "Es war das schlimmste Unwetter, was wir jemals in der Geschichte der Deutschen Bahn erlebt haben", sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Montag in Ratingen. Bis der gesamte Verkehr auf der Schiene wieder störungsfrei laufe, bitte er Bahnkunden um etwas Geduld. Grube machte sich nach dem Gewittersturm von Pfingstmontag ein Bild von den massiven Schäden an den Bahnstrecken.

"Wir haben wirklich alles gegeben, um unseren Kunden schnell wieder Mobilität zu gewährleisten", sagte Grube an der Strecke der S-Bahn zwischen Essen und Ratingen, die besonders stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Noch verhindern umgekippte Bäume und zerstörte Oberleitungen den Bahnverkehr auf weiten Teilen der Linie S6.

Die Ost-West-Hauptstrecke im Ruhrgebiet zwischen Duisburg und Dortmund wurde am Sonntag aber komplett freigegeben. Auch zwischen Viersen und Mönchengladbach sowie zwischen Essen und Hagen fahren die Züge jetzt wieder.

Auf der Linie S2 fahren aber weiterhin keine Züge zwischen Essen-Altenessen und Duisburg, sowie zwischen Recklinghausen Süd und Recklinghausen Hauptbahnhof. Die S3 fährt nur zwischen Essen und Oberhausen. Besonders auf den Linien S6 und S9 fahren die Züge nur zwischen Düsseldorf und Köln-Nippes beziehungsweise zwischen Bottrop und Haltern. - dpa

Quelle: wa.de

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