Initiatoren fehlt Geld

Volksbegehren gegen Rauchverbot verschoben

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BONN - Ein geplantes Volksbegehren gegen das Rauchverbot in nordrhein-westfälischen Gaststätten wird um mehrere Monate verschoben. Die Initiatoren hätten bislang noch nicht ausreichend Geld gesammelt, teilte das Aktionsbündnis "NRW genießt" am Freitag in Bonn mit.

Das Volksbegehren kann damit frühestens im Sommer starten.

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Das Aktionsbündnis aus Rauchern, Gastwirten sowie Schützen- und Karnevalsvereinen wendet sich gegen das schärfere Nichtraucherschutzgesetz, das seit dem 1. Mai vergangenen Jahres gilt. "NRW genießt" will erreichen, dass das alte Gesetz wieder in Kraft gesetzt wird, das Rauchen etwa in abgetrennten Bereichen erlaubte. 2013 sammelten die Initiatoren bereits 4.500 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren.

Bis zum Sommer will das Bündnis nun Spenden für die Organisation des Volksbegehrens sammeln. Medienberichten zufolge fehlte Anfang Januar noch eine fünfstellige Summe. Von einer späteren Einreichung versprechen sich die Initiatoren zudem mehr Unterschriften, weil dann die Sommerferien bereits vorbei wären.

Wenn es gelingt, 1,1 Millionen Unterschriften zu sammeln, müsste sich der Düsseldorfer Landtag erneut mit dem Nichtraucherschutzgesetz befassen. Für einen Volksentscheid, der das strikte Rauchverbot stoppt, wären zwei Millionen Stimmen notwendig. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) lehnt eine Lockerung beim Nichtraucherschutz ab. - epd

Quelle: wa.de

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