Viele Baustellen nach fünf Jahren CDU/FDP-Regierung in NRW

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vor der letzten Sitzung des Landtags vor der Wahl.

DÜSSELDORF - Kehraus im Düsseldorfer Landtag: Am Donnerstag kommt das Parlament zur letzten Sitzung vor der Landtagswahl zusammen. Am 9. Mai entscheiden dann die Wähler nach fünf Jahren über die CDU/FDP-Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).

Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt: Viele Reformversprechen hat die Koalition in Angriff genommen. Dazu zählen mehr Lehrer und Ganztagsplätze für Schüler, mehr Krippenplätze für Kleinkinder, Ausstieg aus den Steinkohlebeihilfen und liberalisierte Ladenöffnungszeiten. Dabei ist die Landesregierung aber noch längst nicht am Ziel. Das gilt vor allem für die Steigerung der Qualität von Unterricht und Lehre.

Andere Vorhaben sind nicht einmal ansatzweise geglückt: Etwa der Abbau des 130 Milliarden Euro hohen Schuldenbergs. Und verkehrspolitisch ist das als schnelle Schienenverbindung zwischen Dortmund und Köln geplante Dauerprojekt Rhein-Ruhr-Express noch immer nicht auf dem Gleis. Der Dauer-Verweis auf den Faktor Zeit Standard-Antwort der Regierung: „In fünf Jahren kann nicht behoben werden, was in 39 Jahren SPD-geführter Regierung schief gelaufen ist.“ Und Rüttgers spart nicht mit Selbstlob: „Wir sind bisher besser als gedacht durch die Krise gekommen.“

Trotz der schwierigen Lage gebe es heute in NRW über 225 000 Arbeitslose weniger als im Mai 2005. Die Arbeitslosenquote lag im Februar 2010 bei 9,3 Prozent; 2005 hatte die Arbeitslosenquote noch rund 12 Prozent betragen. Wie das Land seine ständig steigende Verschuldung in den Griff und Handlungsspielräume zurück bekommt, bleibt indes unbeantwortet. Nur knapp blieb die Koalition in ihrem laufenden Etat mit fast 6,6 Milliarden Euro an neuen Krediten unter der rot-grünen Rekordmarke von 2004 (6,9 Milliarden).

Schon seit 1970 ist in NRW kein Etat mehr ohne neue Schulden vorgelegt worden. Mahnung aus der Vergangenheit. Auch die Kommunen klagen zunehmend über knappe Kassen. Dafür sind vor allem ausufernde Sozialausgaben verantwortlich. Einem Überblick des Städte- und Gemeindebunds zufolge haben weniger als fünf Prozent der 396 NRW-Kommunen noch einen ausgeglichenen Haushalt; etwa 40 Prozent sind so in Schieflage, dass ihr Haushalt unter Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörden steht. „Am Zustand der Städte lässt sich ablesen wie es dem Land geht“, lautete eine Mahnung des früheren Ministerpräsident Johannes Rau (SPD).

Unter Schwarz-Gelb hat es in den Städten und Gemeinden vor allem spürbare Änderungen für Kinder gegeben. Dabei kann die Landesregierung durchaus Zahlen vorweisen: Mit rund 75 000 Betreuungsplätzen für unter Dreijährige fördert das Land derzeit sechsmal mehr als 2005, finanzierte gleichzeitig über 8000 zusätzliche Lehrerstellen und schaffte 77 Prozent mehr Ganztagsschulplätze. Die Opposition beklagt aber, Qualität sei bei dem Ausbau auf der Strecke geblieben. - dpa

Quelle: wa.de

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