Kritik an "Kommunal-Soli" bei Landtagsanhörung

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Der NRW-Landtag.

DÜSSELDORF - Die von der rot-grünen Landesregierung geplante kommunale Solidaritätsumlage zugunsten finanziell notleidender Städte und Gemeinden ist bei einer Sachverständigen- Anhörung im Landtag auf viel Kritik gestoßen.

Sowohl Vertreter der Zahlergemeinden als auch aus der Wissenschaft bezeichneten das Konzept am Dienstag als ungeeignet und wohl auch verfassungswidrig. "Es ist nicht Aufgabe von Kommunen, für eine ausreichende Finanzierung andrer Kommunen aufzukommen", sagte der Landrat Thomas Hendele für den Landkreistag NRW. Dafür müsse das Land sorgen.

Nach den Plänen von Innenminister Ralf Jäger (SPD) sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen in den kommenden sieben Jahren Geld an finanzschwächere Kommunen abgeben. Nach den bisherigen Berechnungen sollen im kommenden Jahr 60 Städte und Gemeinden rund 181 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen. Der "Soli" soll an 27 Kommunen gehen. Die Zahlergemeinden befürchten, dadurch selbst in große Finanzprobleme zu geraten. - dpa

Quelle: wa.de

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