Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung teils rechtswidrig

MÜNSTER - Rund ein Jahr nach einer Kundgebung der rechtsextremen NPD in Münster hat das Verwaltungsgericht den damaligen Einsatz der Polizei als teilweise rechtswidrig eingestuft.

Laut Urteil vom Freitag haben es die Beamten unterlassen, eine Sitzblockade von Gegendemonstranten zeitnah aufzulösen, um die Abfahrt der NPD-Wahlkämpfer zu ermöglichen. Außerdem hätte der Partei nicht verboten werden dürfen, den "Badenweiler Marsch" abzuspielen. Dieser Marsch wurde im Nationalsozialismus vor allem für Adolf Hitler gespielt. Er sei aber rechtlich nicht als verbotenes Symbol aus der NS-Zeit einzustufen, argumentierten die Richter.

Der Prozess war vom Parteivorstand der NPD angestrengt worden. - lnw

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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