Vertrag mit Schweiz: NRW will härtere Linie gegen Steuerhinterzieher

DÜSSELDORF - Das Steuerabkommen mit der Schweiz könnte am Widerstand aus NRW scheitern. Ohne Nachverhandlungen sei das Abkommen im Bundesrat „nicht zustimmungsfähig“, sagte gestern NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Mit dem Abkommen kämen die besonders hartnäckigen Steuerhinterzieher weit besser weg als die ehrlichen Steuerzahler, so der Minister. Besonders ärgerlich sei zudem, dass die Steuerhinterzieher weiterhin anonym bleiben sollen, ihr Geld in Drittstaaten schaffen könnten und die Prüfung von Verdachtsfällen auf etwa 500 pro Jahr beschränkt werden soll. Diese Art der Amnestie und Besserstellung von Steuerhinterziehern sei „inakzeptabel“, sagte Walter-Borjans.

„Je schwärzer das Geld, desto größer der Nutzen für den Steuerhinterzieher“, rechnete das Finanzministerium vor. Bei der Anlage von 1,2 Millionen Euro unversteuertem Schwarzgeld in der Schweiz von 2002 bis heute wären bei ehrlicher Versteuerung etwa 50 Prozent des Betrags als Steuern zu entrichten gewesen. Mit dem Abkommen in der jetzt geplanten Fassung käme der Steuerhinterzieher mit einem Einmalbetrag von 19 Prozent davon. Dies würde zugleich zum Erlöschen aller Steueransprüche führen und den Schwarzgeld-Anleger auch noch vor Strafverfolgung schützen.

Kein Wunder, dass vor dem Hintergrund solcher Vergünstigungen die Zahl der Selbstanzeigen deutlich zurückgegangen sei. Waren es zu Jahresbeginn noch 150 pro Monat, sank die Zahl zuletzt auf 18, hieß es aus dem Ministerium. Dies liege vermutlich aber auch an deutlich höheren rechtlichen Hürden für eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige.Nach Schätzung des Finanzministers gehen dem Land NRW durch Steuerhinterziehung jährlich drei Milliarden Euro an Einnahmen verloren. Ein Problem seien dabei auch die Umsatzsteuer-Karusselle – die Unternehmen holen sich die Umsatzsteuer systematisch vom Finanzamt wieder.NRW werde wegen des geplanten Abkommens keineswegs vom Ankauf weiterer Steuer-CDs Abstand nehmen, sagte Walter-Borjans. Möglicherweise würden wegen des Abkommens solche Daten derzeit sogar verstärkt angeboten. Berichte, wonach NRW derzeit den Ankauf einer weiteren CD aus der Schweiz prüfe, dementierte der Minister nicht. Üblich sei es, in solchen Fällen zunächst die Qualität der Daten zu prüfen, hieß es. - dpa

Quelle: wa.de

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