Versöhnliche Töne im Düsseldorfer Landtag

DÜSSELDORF ▪ Die Friedenspfeife haben sie nicht geraucht, aber sowohl Oppositions- als auch Regierungsfraktionen in Düsseldorf gaben gestern Signale der Entspannung. Eine Woche nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs kam der Landtag gestern zu einer Sondersitzung zusammen. Die Regierung sollte die Konsequenzen aus der Niederlage für ihre weitere Haushaltspolitik aufzeigen. Dabei wiederholten weder CDU noch SPD und Grüne ihre Neuwahl-Drohungen. Auch die mehrfach angekündigte neue Klage, falls die rot-grüne Koalition erneut einen nicht verfassungskonformen Haushalt für 2011 beschließen sollte, wiederholte die CDU zunächst nicht.

Die rot-grüne Landesregierung bemühte sich zu zeigen, dass sie die Lektion verstanden hat. „Jeder Cent Steuermehreinnahmen geht in die Senkung der Kreditaufnahme“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu.

Auch die CDU schlug zumindest in einem zentralen Punkt versöhnliche Töne an. „Den Kommunen muss geholfen werden“, sagte Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann. Die Konsolidierungshilfe in Höhe von 650 Millionen Euro für die Kommunen wolle seine Fraktion mittragen, bot Laumann in diesem Punkt sogar die Hand zur großen Koalition.

Grünen-Fraktionscgef Reiner Priggen nahm den Spielball dankend auf. Von den 1,1 Milliarden Euro, die die rot-grüne Landesregierung für eigene Projekte ausgeben will, erkenne die CDU die 650 Millionen Euro für die Kommunen als „notwendig“ an. „Das ist der größte Brocken von dem, was wir neu machen wollen“, stellte Priggen fest, das sei doch „eine gute Basis für die Haushaltsberatungen.“ Priggen bekräftigte aber, dass die Koalition nicht gänzlich auf eigene Schwerpunkte verzichtet.

Die CDU pocht allerdings weiterhin auf drastische Einschnitten. Rot-Grün solle die Wahlgeschenke wie die Abschaffung der Studiengebühren und das geplante beitragsfreie dritte Kindergartenjahr wieder zurücknehmen, forderte Laumann. In einer eigenen Streichliste fordert die CDU unter anderem die Streichung von 2000 neuen rot-grünen Stellen.

Die Verfassungsrichter hatten den Nachtragshaushalt 2010 für nichtig erklärt, der zuletzt eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vorsah. Laut Finanzminister wird der Haushalt 2010 nach dem Urteilsspruch nunmehr mit etwa 5 Milliarden Euro Neuverschuldung abgeschlossen. Zurückgebucht würden die 1,3 Milliarden Euro, die ins Sondervermögen zur Risikoabschirmung der WestLB-Schrottpapiere geflossen waren. Außerdem müssten auch alle anderen Einzahlungen in Rücklagen rückgängig gemacht werden: 400 Millionen Euro für das Kinderfördergesetz, 380 Millionen für den Einheitslastenausgleich der Kommunen und 90 Millionen Euro für den Pensionsfonds für Beamte. Die Risiken, für die vorgesorgt werden sollte, seien damit aber nicht verschwunden, sagte Walter-Borjans. Sie träfen das Land unausweichlich, wenn auch erst mit einiger Verzögerung.

Weiterhin Bestand hätten dagegen die 300 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen, die Bafög-Erhöhung sowie die im Nachtragshaushalt vorgesehenen neuen Stellen, die bereits besetzt seien, so der Minister. Das werde nun als über- und außerplanmäßige Ausgabe verbucht. Diese Möglichkeit habe der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich eingeräumt.

Walter-Borjans kündigte außerdem Sparanstrengungen an. Projekte in Höhe von 130 Millionen Euro würden verschoben oder ganz gestrichen. Weitere 370 Millionen Euro sollen durch globale Minderausgaben eingespart werden. Kürzungen in Milliardenhöhe wie sie CDU und FDP fordern, lehnte der Finanzminister ab. Das sei ohne Kürzungen beim Personal nicht machbar.

Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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