Fünf Termine um Weihnachten

Verkaufsoffener Sonntag in NRW vor Weihnachten: Entscheidung gefallen

NRW will trotz Corona verkaufsoffene Sonntage vor Weihnachten erlauben. Mit einem Kniff wollte die Landesregierung den Händlern die Öffnung ermöglichen. Doch es folgte eine Klage.

Update vom 24. November, 14.11 Uhr: NRW - Der Streit um die verkaufsoffenen Sonntage in NRW ist in eine neue Runde gegangen. Die Gewerkschaft Verdi und das Land Nordrhein-Westfalen streiten über das Sonntagsshopping schon seit Jahren - und Verdi hatte zuletzt stets die Nase vorn und das Oberverwaltungsgericht Münster auf ihrer Seite. Mit einem Kniff wollte die Landesregierung den Spieß umdrehen - und dafür das Coronavirus nutzen. (News zum Coronavirus)

BundeslandNordrhein-Westfalen (NRW)
Einwohner17,93 Millionen
MinisterpräsidentArmin Laschet (CDU)
LandeshauptstadtDüsseldorf

Die Landesregierung versuchte es mit einem Trick, wollte die verkaufsoffenen Sonntage selbst zu einem Argument pro Infektionsschutz machen und sie damit ausdrücklich erlauben. Dagegen zog Verdi erneut vor Gericht - mit Erfolg. Am Dienstag (24. November) entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster: Die Läden in Nordrhein-Westfalen müssen an den Vorweihnachtssonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr geschlossen bleiben.

Verkaufsoffene Sonntage in NRW: OVG Münster mit Eilbeschluss

Mit einem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag die von der Landesregierung mit dem Corona-Infektionsschutz begründeten Sonntagsöffnungen untersagt. Die für Infektionsschutzrecht zuständige Kammer beim OVG Münster gab Verdi Recht: Die Richter äußerten „erhebliche Zweifel an der Eignung der Sonntagsöffnung, das Infektionsrisiko einzudämmen“, heißt es in einer Mitteilung.

Es könne nicht angenommen werden, dass sich das Kundenaufkommen des Samstags auch auf den Sonntag verteilen werde. Es erscheine zudem naheliegend, dass mangels Möglichkeiten der Freizeitgestaltung zusätzliche Kunden animiert würden, in die Innenstädte zu kommen. Das stehe im Widerspruch mit dem Infektionsschutzgesetz. Außerdem sei eine landesweite Regelung nicht rechtens, da davon auszugehen sei, dass gerade in ländlichen Regionen der Andrang überschaubar bleibe.

Verkaufsoffene Sonntage: Reaktion von Verdi und Einzehandel auf Urteil des OVG Münster

Verdi begrüßte die Gerichtsentscheidung. Man habe immer betont, dass es durch verkaufsoffene Sonntage nur zu einer Verdichtung komme und sie keinesfalls zum Schutz der Bevölkerung beitrügen, teilte die Gewerkschaft mit. Auch trage der Beschluss zur Beruhigung der Beschäftigten bei, die ohnehin Sorge vor Ansteckung hätten. Über die Wende bei verkaufsoffenen Sonntage vor Weihnachten in NRW, berichtet auch ruhr24.de.*

Der NRW-Einzelhandel war erwartungsgemäß wenig zufrieden mit dem OVG-Beschluss. „Wir sind maßlos enttäuscht und fassungslos. Was möchte Verdi aus ideologischen Gründen noch alles unternehmen, um die Existenzgrundlage ihrer Mitglieder zu zerstören“, wird Michael Radau, Präsident des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen, in einer Pressemitteilung des Verbandes zitiert. Die Entzerrung durch verkaufsoffene Sonntage hätte laut Einzelhandelsverband auch dem Schutz der Beschäftigten gedient.

Verkaufsoffene Sonntage: Darum geht es im Streit von Verdi und dem Land NRW

Die Gewerkschaft Verdi klagt regelmäßig gegen die Durchführung verkaufsoffener Sonntage in NRW-Städten. Zuletzt im Oktober hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Beispiel Gütersloh die Rechtswidrigkeit geplanter verkaufsoffener Sonntage beschieden und Beschlüsse verschiedener Städte gekippt. In Hessen übrigens wird über verkaufsoffene Sonntag noch weiter verhandelt, wie die Fuldaer Zeitung berichtet.*

Doch die Landesregierung wollte das Urteil nicht auf sich sitzen lassen und versuchte einen neuen Dreh: Per Coronaschutzverordnung zunächst in der für Oktober, nun in der seit dem 1. November gültigen Fassung, wollte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen den verkaufsoffenen Sonntag ausdrücklich ermöglichen:

Verkaufsoffener Sonntag in NRW: Öffnung als Argument für den Infektionsschutz

„§ 11 (3) CoronaSchutzVO ermöglicht nun jedem Einzelhändler in NRW die Ladenöffnung zu den genannten Terminen ausdrücklich aus Gründen des Infektionsschutzes“, heißt es in einem Schreiben der IHK Arnsberg an seine Mitgliedsbetriebe Ende September. „Diese Argumentation sowie die Rechtsnorm selbst reduzieren die Klagemöglichkeiten und Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Sonntagsverkauf ganz erheblich. Verdi könnte hier nur gegen die CoronaSchutzVO selbst mit verfassungsrechtlichen Bedenken vorgehen“, heißt es weiter.

In der Schutzverordnung, die zunächst für den November gilt und de facto eine Lockdown-Verordnung ist, lautet der entsprechende Absatz des § 11 (Handel, Messen und Märkte), so: „(3) Zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und nach Weihnachten dürfen Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 ihre Geschäfte auch sonntags im Zeitraum zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen.“

Verkaufsoffener Sonntag: Planungen waren nicht verbindlich

Planen konnten Kunden mit den Terminen für die Shoppingsonntage nicht. Die Gewerkschaft Verdi reichte gegen die Verordnung sogleich eine Normenkontrollklage beim OVG Nordrhein-Westfalen in Münster ein. Die Sonntagsöffnungen seien bei „steigenden Infektionszahlen völlig verantwortungslos“, erklärte Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt in Düsseldorf. Sie führten nicht zu einer Entzerrung, sondern sogar zu einer Konzentration der Kundenströme auf die Sonntage. „Die Beschäftigten im Einzelhandel sind dem Infektionsrisiko an sechs Tagen in der Woche ausgesetzt“, sagte die Verdi-Fachsbereichleiterin Handel, Silke Zimmer. „Für sie gibt es kein Home-Office, sondern sie halten den Laden vor Ort am Laufen.“ 

Auch das OVG Münster hatte bereits kurz nach Bekanntwerden des Öffnungs-Paragraphen scharfe Kritik geäußert. Schon, weil die Coronaschutzverordnung, die den Absatz erstmalig enthielt, nur bis zum 31. Oktober gültig war, aber verkaufsoffene Sonntage im November, Dezember, und Januar regeln sollte. Auch die nun gültige CoronaSchVO gilt zunächst nur bis zum 30. November. Außerdem, so hieß es aus Münster, stehe die Regelung im „offenen Normwiderspruch“ zum NRW-Ladenöffnungsgesetz.

Verkaufsoffener Sonntag in NRW: Jeder kann selbst entscheiden

Anfragen unserer Redaktion bei vielen Städten, die für einen Dezember-Sonntag die Geschäftsöffnungen geplant hatten, hatten mit Verweis auf die ausstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bereits überwiegend Absagen ergeben. Weil es sich bei den Adventssonntagen und dem 3. Januar 2021 aber nicht mehr um „anlassbezogene“ Termine handelte, sondern eben gerade auch ohne einen Anlass wie einem Weihnachtsmarkt geöffnet werden sollte, war nichts gewiss, solange der Richterspruch ausstand.

Die Städte hätten für diese fünf Termine keine Genehmigung erteilen müssen - die hätte sich schließlich direkt aus der Coronaschutzverordnung ergeben. Streng genommen hätten sich die Einzelhändler einer Stadt nicht einmal untereinander einig sein müssen und selbst für sich entscheiden können, ob sie ihren Laden öffnen oder nicht. Das ist mit dem Urteil des OVG alles hinfällig: Die Läden bleiben zu.

Verkaufsoffener Sonntag in NRW: Bilanz aus Köln

Die Stadt Köln hatte zuletzt an ihrem verkaufsoffenen Sonntag am 8. November festgehalten und diesen stattfinden lassen. Die Geschäfte durften fünf Stunden lang öffnen. Mehreren Medienberichten zufolge kontrollierte das Ordnungsamt die Einhaltung der Maskenpflicht in der Fußgängerzone - wer sich nicht dran hielt, wurde zur Kasse gebeten. Das Fazit der Einzelhändler ist laut WDR durchwachsen. Es sei voll, aber nicht überfüllt gewesen.

Deutliche Kritik an dem verkaufsoffenen Sonntag kam unter anderem vom Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung. Verkaufsoffene Sonntage im Lockdown, wie zuletzt in Köln und Jülich, sorgten bei allem Verständnis für die Sorgen des Einzelhandels dafür, dass Einschränkungen zum Beispiel in der Gastronomie und im privaten Umfeld „unglaubwürdig und noch schwerer vermittelbar werden“, sagte der Bundesvorsitzende Josef Ridders.

In den Geschäften gelten während des Lockdowns wieder strengere Regeln. Wer im Einzelhandel einkauft, muss sich daran halten.

Verkaufsoffener Sonntag in NRW: Einkauf am Wochenende ist Zankapfel

Die Niederlage vor dem OVG ist eine erneute Schlappe für die Landesregierung. Das Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen hatte erst im Sommer per Erlass vier weitere Sonntagsöffnungen bis Ende des Jahres erlaubt, damit der Einzelhandel zumindest zum Teil den ausgefallenen Umsatz während der Corona-Pandemie aufholen kann. Das OVG ließ das nicht gelten, berief sich auf die im Grundgesetz festgeschriebene Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen.

Auch die Folgen der Corona-Pandemie lieferten kein Argument, den verkaufsoffenen Sonntag selbst zur prägenden Veranstaltung zu machen, argumentierten die Richter. Ein bloßes wirtschaftliches Umsatzinteresse und ein alltägliches Shopping-Interesse genügten nicht, um Ausnahmen vom Sonntagsschutz zu rechtfertigen.

Verdi sah sich schon hier bestätigt. So betonte die Landesfachbereichsleiterin Silke Zimmer: „Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten. Das Grundrecht auf Sonntagsschutz gilt auch in Corona-Zeiten. Damit hat das Gericht dem Versuch der Landesregierung, anlasslose verkaufsoffene Sonntagsöffnungen zu erlauben, einen Riegel vorgeschoben. Shopping ist in NRW an 6 Tagen 24 Stunden lang möglich. Deshalb ist ein freier Tag in der Woche für die Beschäftigten besonders wichtig.“ - *wie wa.de sind auch ruhr24.de und fuldaerzeitung.de Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Jens Büttner/dpa

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