Verfassungsschutzbericht in NRW mit „neuer Qualität“

Von Delfel Burrichter ▪ DÜSSELDORF Das Internet spielt eine zentrale Rolle bei der zunehmenden Radikalisierung. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2009 hervor, den NRW-Innenminister Ralf Jäger gestern vorstellte.

Demnach heizen Rechts- und Linksextremisten über das Netz eine immer aggressivere Stimmung an. Sie nutzen das Web zudem erfolgreich für die Mobilisierung. Fazit: „Die Zahl der Auseinandersetzungen außerhalb von Demonstrationen steigt, und wir haben es mit einer neuen Qualität der Gewaltbereitschaft zu tun“, erläuterte Jäger. Die Zahl der Straftaten mit Körperverletzung sei von 98 im Jahr 2009 auf 137 im vergangenen Jahr gestiegen. Wenn die Versammlungsfreiheit von Extremisten weiterhin derart missbraucht werde, werde er im Einzelfall künftig Versammlungen verbieten, kündigte Jäger an.

Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) reicht das nicht aus. GdP-Landesvize Peter Hugo forderte, die Polizei zu beauftragen, Internetforen und Szenetreffpunkte der Extremisten verstärkt ins Visier zu nehmen. Die sinkende Hemmschwelle gewaltbereiter Rechtsextremisten sei „besorgniserregend.“

Auch islamistische Fundamentalisten bedienen sich für ihre Propagandazwecke intensiv des Internets. Mit gewaltverherrlichenden Videos, Postings und Musik versuchen sie, Jugendliche für Terrorcamps im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet anzuwerben. Offenbar mit Erfolg: Die Behörden stellten eine zunehmende Zahl von Ausreisewilligen ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet fest.

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare