Jedes zweite Unternehmen wird ausspioniert

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Symbolbild

[UPDATE 15.45 Uhr] DÜSSELDORF - Etwa jedes zweite Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes schon einmal ausgespäht worden. Dazu zählten Späh-Angriffe von Nachrichtendiensten, Konkurrenten oder Kriminellen.

Das berichtete der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Mittwoch in der ersten öffentlichen Sitzung des Kontrollgremiums des Düsseldorfer Landtags.  Gefährdet seien alle Unternehmen, die Produkte mit Weltmarktbedeutung herstellen, vor allem elektronische und chemische. "Der Schutz wird vernachlässigt", mahnte Freier.

Hauptzielpunkte für Spionage seien Rüstung, Mikro-Elektronik und -biologie, erneuerbare Energien sowie generell die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der Firmen. "Das sind deren Kronjuwelen." Bei Konkurrenten, die auf diesem Wege ihre Marktposition verbessern wollten, gelte die Devise: "Diebstahl ist billiger als Entwicklung."

Die Angriffe sind dreist und würden häufig eingestielt über "die Schwachstelle Mensch", berichtete Freier. So würden etwa leitende Mitarbeiter gezielt auf Messen angesprochen. Man kommt ins Gespräch, tauscht sich scheinbar beiläufig über Hobbys aus und schickt sich Emails - mit Trojanern. Es seien auch schon Aufträge verloren gegangen, weil Manager sich über ein Großprojekt unterhalten hätten, während ihre Smartphones abgehört worden seien, berichtete der Verfassungsschutzchef.

Er informierte das parlamentarische Kontrollgremium außerdem über Gefahren durch radikalislamistische Salafisten und zeigte typische Bedrohungsvideos. Die Zahl der Salafisten hat sich in NRW seit 2011 verdreifacht und wird Ende des Jahres bei etwa 1500 liegen. "100 bis 150 werden von uns eng beobachtet, weil wir ihnen Gewalt zutrauen oder weil sie schon Gewalt ausgeübt haben", sagte Freier.

Seit 2012 seien 90 Salafisten aus NRW ausgereist, um sich im Ausland bei islamistischen Milizen ausbilden zu lassen. In über 20 Fällen sei es gelungen, die Ausreise zu verhindern. In den übrigen versuche der Verfassungsschutz zu beobachten, "ob sie mit einem Auftrag zurückkommen". Meist gehe es darum, neue Netzwerke aufzubauen. Die Möglichkeit eines Anschlags könne aber nie ausgeschlossen werden.

Zur Verbreitung islamistischer Propaganda werden zunehmend im Ausland produzierte Videos in deutscher Sprache ins Internet gestellt. Dort wird unverhohlen dafür geworben, Deutschland als "Land der Ungläubigen" zu bekämpfen. Die im Rapper-Stil produzierten islamistischen Kampfgesänge drohen mit Geiselnahme und verherrlichen den Märtyrertod. Einige Darsteller sind polizeibekannt, allerdings im Ausland untergetaucht. Etwa drei Viertel der Salafisten in NRW sind hier aufgewachsen und haben einen deutschen Pass.

Im Visier des Geheimdienstes ist auch die Partei "Die Rechte". Sie habe sich nach dem Verbot von vier neonazistischen Kameradschaften als Auffangbecken der gewaltbereiten Extremisten formiert und nutze das Parteienprivileg gezielt als Schutzschild, erläuterte Freier. Dies müsse der Staat allerdings gerichtsfest nachweisen. Dazu sei es noch zu früh. "Wir sind aber dran."

Dennoch sei das Verbot der Kameradschaften nicht vergebens gewesen. Ein Nebeneffekt: Die Fälle linksextremistischer Gewalt, die sich meist an Veranstaltungen der Rechten entzündeten, gingen zurück.

Bislang tagte das aus allen Landtagsfraktionen zusammengesetzte parlamentarische Kontrollgremium streng vertraulich. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem Mentalitätswechsel. Nach dem NSU-Skandal müsse neues Vertrauen in den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem aufgebaut werden.

CDU und FDP sehen das anders. In öffentlicher Sitzung werde nicht über das beraten, womit sich das Gremium eigentlich zu befassen habe, kritisierten sie. Die CDU warf Jäger vor, eine "Show-Veranstaltung" zu inszenieren. Die FDP sprach von einer Sitzung mit Volkshochschulcharakter: "Längst Bekanntes ist noch einmal ausgebreitet worden." - dpa

Quelle: wa.de

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