Verfahren gegen Ex-Schatzmeister der NPD eingestellt

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Der ehemalige Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna (l.), sitzt im Landgericht in Münster neben seinem Anwalt Jürgen Knecht.

MÜNSTER - Der Prozess gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, wegen Fälschung von Rechenschaftsberichten der Partei wird nicht fortgesetzt.

Das Landgericht Münster hat das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Begründung: In einem Gutachten für die Staatsanwaltschaft waren Spendenbelege, die die Partei tatsächlich vorweisen konnte, nicht berücksichtigt worden. Deshalb geht das Gericht davon aus, dass der Umfang der möglicherweise erschlichenen staatlichen Zuschüsse erheblich geringer ist als die Anklage Kemna vorwarf.

Da Kemna in einem anderen Verfahren zu seinem Umgang mit den NPD-Finanzen bereits rechtkräftig verurteilt wurde, sieht die Strafprozessordnung bei einer zu erwartenden geringen Strafe die Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens vor.

Bereits 2008 war Kemna rechtskräftig von der gleichen Kammer in Münster wegen Veruntreuung von Parteigeldern zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Im jetzt beendeten Verfahren hatte er den Vorwurf der Fälschung von Rechenschaftsberichten zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn beschuldigt, die Einnahmen der NPD für die Zeit von 2002 bis 2006 zu hoch angegeben zu haben, um von der Bundestagsverwaltung erhöhte Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung zu erhalten. Zum Prozessauftakt hatte der 62-Jährige gesagt, dass er alle strittigen Spenden und Mitgliedsbeiträge belegen könne. - lnw

Quelle: wa.de

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