Urteil: Beifahrer müssen nicht auf Schilder achten

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Symbolbild

HAMM - Beifahrer im Auto müssen nicht auf Verkehrsschilder entlang der Strecke achten. Auch bestehe nach einem Fahrerwechsel nicht grundsätzlich die Pflicht, sich nach einem möglichen vorher angekündigten Überholverbot zu erkundigen.

Dies entschied am Dienstag das nordrhein-westfälische Oberlandesgericht in Hamm. Die Richter hoben damit ein Urteil des Amtsgerichts Olpe auf, das einen Mann wegen Missachtung eines Überholverbots zu einer Geldbuße verurteilt hatte.

Der 38-Jährige aus Lennestadt im Sauerland hatte im September 2013 ein Auto trotz Verbotsschild überholt. Zu seiner Verteidigung gab er an, das Schild nicht gesehen zu haben, weil er erst kurz vor seinem Überholmanöver mit seiner Frau das Steuer getauscht habe.

Das Amtsgericht Olpe warf ihm Fahrlässigkeit vor und brummte ihm ein Bußgeld von 87,50 Euro auf. Der Mann hätte sich bei Fahrtantritt bei seiner Ehefrau nach den geltenden Verkehrsregelungen erkundigen müssen, argumentierten die Richter.

Gericht: Kein aktiver Verkehrsteilnehmer

Das Oberlandesgericht Hamm entschied hingegen zugunsten des Mannes. Als Beifahrer sei er nicht verpflichtet gewesen, auf die Verkehrszeichen zu achten, da er zu diesem Zeitpunkt kein aktiver Verkehrsteilnehmer gewesen sei.

Zum Zeitpunkt des Fahrerwechsels sei das Überholverbotsschild für den Mann nicht mehr sichtbar gewesen. Dem Gericht zufolge gibt es keine rechtliche Verpflichtung, sich beim Fahrerwechsel nach besonderen Verkehrsregelungen zu erkundigen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. - epd

Quelle: wa.de

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