Untreuevorwürfe gegen Richter

Jan-Robert von Renesse

DÜSSELDORF ▪ Die CDU-Landtagsfraktion lässt Untreuevorwürfe gegen Richter des Landessozialgerichts (LSG) in Essen prüfen. Im Zusammenhang mit Ghettorentenverfahren für Holocaust-Überlebende waren 2010 unanfechtbare Kostenbeschlüsse des Richters Jan-Robert von Renesse aufgehoben worden, nachdem er einen neuen Arbeitsbereich übernommen hatte, es gebe aber keine Rechtsgrundlage dafür, sagte CDU-Rechtsexperte Biesenbach gestern nach einer Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses.

Anders als seine Kollegen hatte sich von Renesse in den Ghettorentenverfahren nicht nur auf anonyme Fragebögen verlassen, sondern die Opfer persönlich befragt. Der Landesregierung und seinen Kollegen am LSG wirft er vor, ihn behindert zu haben. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wies die Vorwürfe zurück

Es gehe nicht um das Schicksal eines einzelnen Richters. Die große Oppositionspartei im Landtag werde sich auch nicht in Streitigkeiten unter Richtern am Landessozialgericht einmischen. Es gehe vielmehr um etwas weitaus Größeres, nämlich um die Frage, ob es in der NRW-Justiz in Ghetto-Rentenverfahren Kungelei zulasten von Holocaust-Überlebenden gegeben habe, sagte CDU-Rechtsexperte Peter Biesenbach gestern in der Sondersitzung des Rechtsausschusses. „Es geht um das internationale Ansehen der NRW-Justiz.“

Der CDU geht es neben vielen anderen Vorwüfen, die der Sozialrichter Jan-Robert von Renesse in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten und die Abgeordneten erhoben hatte, vor allem um einen: „Unanfechtbare Kostenbeschlüsse“ von einer halben Million Euro, die Renesse erlassen hatte, wurden wieder aufgehoben, kurz nachdem Renesse am LSG eine neue Aufgabe übernommen hatte. Dabei handelt es sich unter anderem um Kosten für Historiker-Gutachten sowie um Dolmetscher- und Reisekosten für Prozesstage, die in Israel abgehalten worden. Laut Kostenbeschlüssen Renesses vom 25. März 2010 sollte die Deutsche Rentenversicherung diese Kosten tragen. Doch schon wenige Tage später, am 14. April 2010, hätten drei Richter des LSG den Beschluss an sich gezogen und wieder aufgehoben, so Biesenbach. Begründung: Die Kostenbeschlüsse Renesses seien „willkürlich“. Der ganze Aufwand sei gar nicht notwendig gewesen, um zu Urteilen in den offenen Rentenfällen zu finden.

Rückendeckung vom

Bundessozialgericht

„Das ist heikel, denn worin soll hier Willkür liegen“, fragte Biesenbach nach. Bereits zuvor habe doch das Bundessozialgericht in Kassel im Juni 2009 ausdrücklich gewürdigt, dass der Weg Renesses richtig war, nach Israel zu reisen und habe unter anderem deshalb seine eigene Rechtsprechung revidiert.

Heikel sei außerdem, dass bei der Aufhebung der Kostenbeschlüsse der Bezirksrevisor keine Stellungnahme abgegeben habe. Das sehe das Gesetz bei der Aufhebung von Kostenbeschlüssen ausdrücklich vor, sagte der CDU-Politiker, der selbst Jurist ist.

Biesenbach forderte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) auf, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Sie müsse prüfen, ob es sich um Untreue handelt.

Der CDU-Rechtsexperte verlangte, zur weiteren Aufklärung Renesse in den Rechtsausschuss einzuladen und ihn vortragen zu lassen. Das ist nur möglich mit Zustimmung aller Fraktionen. Sogar zwei Mal bat Biesenbach die anderen Fraktionen um Einwilligung. Er erntete eisiges Schweigen.

SPD und Grüne zeigten wenig Neigung, den Vorwürfen Renesses weiter nachzugehen. Die FDP dagegen war ebenfalls „verwundert“ über die Aufhebung der Kostenbeschlüsse. „Höchst ungewöhnlich“ sei insbesondere, dass diese Kostenbeschlüsse in so kurzer Zeit aufgehoben worden seien, sagte FDP-Rechtsexperte Robert Orth. Justizminister Kutschaty müsse offenlegen, was er zur Aufklärung dieses Vorhalts unternommen habe.

Zwei Schriftstücke aus

Akten verschwunden

Der Justizminister hatte zuvor sämtliche Vorwürfe Renesses zurückgewiesen. Alle in NRW anhängigen Ghetto-Rentenverfahren würden von allen Richtern nach Recht und Gesetz bearbeitet. Den Holocaust-Überlebenden werde ein „uneingeschränkt rechtsstaatliches Verfahren zuteil“.

Kutschaty musste aber einräumen, dass tatsächlich zwei Schriftstücke aus den Akten verschwunden seien. Dass Renesse daraus den Vorwurf systematischer Aktenvernichtung konstruiere, sei aber unverhältnismäßig. Antworten auf die Nachfrage, um welche Schriftstücke es sich dabei handelt und ob er diesem Vorwurf nachgegangen sei, wollte Kutschaty mit Verweis auf eine „disziplinarrechtliche Sache“ nicht beantworten.

Kutschaty betonte, die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen gegen den Vizepräsidenten und den Personaldezernenten des LSG, gegen die Renesse Strafanzeige gestellt hatte, mangels hinreichenden Tatverdachts bereits eingestellt. Es gebe auch keine Belege dafür, dass mit dem Ausscheiden Renesses die Erfolgsquote der Kläger gesunken sei.

Das Gericht in Essen ist bundesweit für Rentenprozesse ehemaliger jüdischer Ghetto-Arbeiter bei Klagen aus Israel zuständig. Von 2700 offenen Fällen seien in diesem Jahr etwa 1000 zugunsten der Betroffenen erledigt worden. ▪ DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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