„Unser Profil weiterentwickeln“

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CDU-Generalsekretär Oliver Wittke sieht nicht, dass SPD und Grüne in NRW Neuwahlen anstreben. ▪

DÜSSELDORF ▪ Ein Jahr ist ins Land gegangen, seit der bundesweit größte CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen mit Norbert Röttgen als Vorsitzendem und Oliver Wittke als Generalsekretär einen personellen Neuanfang gemacht hat. Wie weit auch die inhaltliche Neuausrichtung der Union nach der herben Wahlniederlage bei der Landtagswahl 2010 gelungen ist und ob die CDU neue Partner braucht, um die Regierungsfähigkeit in NRW zurückzuerlangen, darüber sprach Detlef Burrichter mit Oliver Wittke.

Die FDP orientiert sich zurzeit neu in Richtung Rot-Grün. Ist der CDU damit ihr einziger strategischer Partner abhanden gekommen?

Oliver Wittke: Ich habe eher den Eindruck, die FDP ist zurzeit massiv mit sich selbst beschäftigt. Für uns ist wichtig, dass wir die inhaltliche Neuausrichtung der CDU vorantreiben. Das ist uns bei der Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen glänzend gelungen. Das war auch überfällig. Wir werden uns nun Stück für Stück die nächsten Politikfelder vornehmen. Dann sind wir gut aufgestellt für alles, was da kommen mag.

Wenn Sie in NRW wieder regieren wollen, brauchen Sie einen Partner. Bestimmt das Ihr Verhältnis zu den Grünen neu?

Wittke: Überhaupt nicht. Wir sind die CDU und wir wollen uns programmatisch so aufstellen, dass wir ein möglichst gutes Wahlergebnis erzielen. Daran arbeiten wir intensiv. Über mögliche Koalitionen reden wir dann, wenn Wahlen gewesen sind.

Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu den Grünen denn beschreiben?

Wittke: Menschlich gut.

Lässt das hoffen, dass Sie auch bei den Inhalten in Zukunft stärker zueinander finden könnten?

Wittke: Wenn wir zum Beispiel an den Infrastrukturausbau und an die Industriepolitik denken, ist es ausgesprochen schwierig für uns, mit den Grünen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Andererseits sind wir beim Thema Schulkompromiss gut mit den Grünen ausgekommen. Das war ein vertrauensvolles Miteinander von Norbert Röttgen und Sylvia Löhrmann. Das zeigt, dass es durchaus auch Schnittmengen gibt. Aber dass wir uns ganz bewusst strategisch für eine Partei wie die Grünen aufstellen, um Koalitionen vorzubereiten, wäre töricht. Wir wollen unser eigenes Profil weiterentwickeln.

Beim Klimaschutzgesetz und bei Infrastrukturprojekten wie dem Steinkohlekraftwerk in Datteln wird es also bei der Konfrontationslinie mit den Grünen bleiben?

Wittke: Wir haben bei diesen Themen unterschiedliche Auffassungen, und dabei bleibt es. Die CDU Nordrhein-Westfalen teilt beispielsweise nicht die Auffassung der Landesregierung, die zum Thema Datteln erklärt, das hätten die Gerichte zu entscheiden. Führung sieht anders aus. Wenn man ernst nimmt, was Frau Kraft immer wieder vorträgt, dass nämlich der Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen gestärkt werden sollen, muss man gerade bei einem so wichtigen Infrastrukturprojekt Führung unter Beweis stellen. Das kann man dann als Regierung eben nicht allein den Gerichten überlassen.

Wie ist die CDU in NRW auf mögliche Neuwahlen im Frühjahr 2012 vorbereitet, wenn Rot-Grün im Landtag keine Mehrheit für den Landeshaushalt bekommen sollte?

Wittke: Ich sehe nicht, dass SPD und Grüne Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen anstreben.

Also gehen Sie davon aus, dass auch dieser Haushalt eine Mehrheit im Landtag finden wird?

Wittke: Ich bin kein Prophet. Aber die FDP hat sich ja schon in diese Richtung geäußert. Selbst wenn der Haushalt keine Mehrheit fände, würden sich SPD und Grüne sehr wohl überlegen, ob sie Neuwahlen anstreben. Denn die Grünen sind im Sinkflug, ihr Hoch ist vorbei. Und die SPD ist aus dem Keller nicht herausgekommen. Beide Parteien regieren aber in Nordrhein-Westfalen. Eine Neuwahl wäre immer mit dem Risiko behaftet, die Regierungsverantwortung wieder zu verlieren.

Welche zentralen Themen stehen für Sie in den kommenden sechs Monaten im Vordergrund?

Wittke: Wir müssen in Nordrhein-Westfalen die Energiewende umsetzen. Wir müssen deutlich machen, dass wir den Haushalt sanieren und die Schuldengrenze einhalten wollen. Und wir wollen deutlich machen, dass wir uns industrie- und wirtschaftspolitisch so aufstellen, dass wir weiterhin erfolgreich sein können.

Quelle: wa.de

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