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NRW-Rüstungskonzern will Ukraine Waffen liefern – ist das möglich?

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Von: Tobias Schneider

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Kommt aus Deutschland bald schweres Kriegsgerät in die Ukraine? Ein Rüstungskonzern aus NRW unterbreitet ein Angebot.

NRW – Liefert Deutschland bald schwere Waffen in die Ukraine oder nicht? Bislang sträubt sich die Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – es gibt allerdings erste Anzeichen, dass schwere Waffen aus Deutschland den Weg nach Osteuropa finden. Auch ein Rüstungskonzern aus NRW will mitmischen und bietet Kampfpanzer an. Kann der Konzern auf eigene Faust Waffen liefern? RUHR24 kennt die Antwort.

BundeslandNRW
ThemaUkraine-Krieg
DiskussionWaffenlieferung

Ukraine-Krieg: Rheinmetall will Panzer liefern – andere Nato-Staaten liefern schwere Waffen

Der Krieg in der Ukraine wütet weiter. Die Ukraine hat nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes beklagt. In der Stadt Charkiw wurden weitere vier Zivilisten verletzt.

Um der russischen Übermacht entgegenzutreten, haben zahlreiche Länder die Ukraine bisher mit Waffen versorgt. Auch aus Deutschland sind bisher Panzerfäuste, Handgranaten und Maschinengewehre geliefert worden. Hier eine Übersicht der Lieferungen anderer Nato-Partner (DPA-Angaben):

NRW-Rüstungskonzern bietet ausgemusterte Panzer an – anderer Hersteller bekommt grünes Licht

Sind von Deutschland weitere Waffen zu erwarten? Seit einigen Wochen wird darüber rege diskutiert. Die CDU/CSU fordert eine unverzügliche Lieferung „aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr“ bereitzustellen. Die regierende Ampelkoalition hadert noch. Kanzler Olaf Scholz erteilte kürzlich eine Absage. Die Bundesregierung will stattdessen Waffenlieferungen der Industrie finanzieren.

Ein solches Industrie-Unternehmen kommt aus NRW. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Ukraine die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern angeboten. Das geht aus Unterlagen hervor, die der DPA vorliegen.

Bei den Leopard-Panzern handelt es sich um den Typ 1A5, der ab Anfang der 1960er-Jahre gebaut und von der Bundeswehr bis 2003 genutzt wurde. Ein entsprechender Lieferantrag sei bereits beim zuständigen Wirtschaftsministerium eingegangen, heißt es weiter.

Waffenlieferung für die Ukraine aus Deutschland? Das ist der aktuelle Stand

Grünes Licht gebe es nach ersten Informationen von merkur.de bereits für das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Das Unternehmen mit dem Hauptsitz in München bietet technisch aufgearbeitete Gepard-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr an.

Eine entsprechende Entscheidung wurde nach diesen Informationen im Grundsatz getroffen, schreibt die DPA. Eine Entscheidung über mögliche Waffenlieferungen könnte noch in dieser Woche fallen. Dazu liegen zwei getrennte Anträge dem Bundestag vor:

In einem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sprechen sich SPD, Grüne und FDP dafür aus, „die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“. Der andere Antrag vonseiten der CDU/CSU beinhaltet die bereits erwähnte unverzügliche Bereitstellung aus Beständen der Bundeswehr.

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Der Rüstungskonzern Rheinmetall will 50 Leopard 1 Kampfpanzer an die Ukraine liefern. (Archivbild) © Eckehard Schulz/Imago

Warum dürfen Rüstungskonzerne nicht auf eigene Faust Waffen verkaufen und liefern?

Und warum dürfen Rüstungskonzerne nicht auf eigene Faust Waffen liefern – unabhängig der Entscheidung der Bundesregierung? Die Ausfuhr von Rüstungsgütern ist ein sehr sensibler Bereich und bedarf daher eindeutigen gesetzlichen Regelungen und einer strengen Kontrolle. In Deutschland gibt es einen klaren gesetzlichen Rahmen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern und Kriegswaffen.

Das Grundgesetz schreibt in Artikel 26 (2) vor: Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Grundsätzlich gilt: Unternehmen, die Rüstungsgüter exportieren wollen, benötigen stets eine Genehmigung für deren Ausfuhr. 

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