Ukraine-Krieg hat auch Auswirkungen auf den Wahlkampf zur NRW-Landtagswahl 2022
Der Krieg in der Ukraine wirkt sich auf den Wahlkampf zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aus. Die Fraktionen streiten über Energie- und Flüchtlingsfragen-
Düsseldorf – Der Krieg in der Ukraine und die möglichen Folgen für Nordrhein-Westfalen werden immer mehr zu einem Thema im Wahlkampf zur NRW-Landtagswahl 2022 am 15. Mai. In einer Debatte im Landtag präsentierte sich am Mittwoch vor allem SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty im Angriffsmodus. Aber auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nutzte die Gelegenheit, um für seine Politik zu werben.
Ukraine-Krieg und Landtagswahl in NRW: Wüst und die CDU
Hendrik Wüst verlangte schärfere Sanktionen gegen Russland und schnellere Waffenlieferungen. Vom Bund erwartete er eine „wirksame Energiepreisbremse“. Er warb zudem für mehr Produktion zurück in NRW – ob einfache Maske oder Computerchip.
Die Landesregierung habe acht Entfesselungspakete beschlossen und damit die Rahmenbedingungen für hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen. Diesen Weg wolle man weitergehen.
Ukraine-Krieg und Landtagswahl in NRW: Kutschaty und die SPD
Im Gegensatz zu CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen warnte Thomas Kutschaty vor einem Gas-Boykott. „Es wäre falsch, dem Impuls vorschnell nachzugeben.“ Bei einem sofortigen Gas-Boykott würden in NRW ganze Wertschöpfungsketten zusammenbrechen.
Thomas Kutschaty, der zuletzt das Interesse an einer Ampel-Koalition in NRW durchblicken ließ, warf der CDU/FDP-Landesregierung vor, konkrete Antworten auf Energie- und Flüchtlingsfragen schuldig geblieben zu sein. „Aber am 15. Mai gibt es ja eine Wahlmöglichkeit“, sagte er am Ende seiner Rede.
Ukraine-Krieg und Landtagswahl in NRW: Grüne
Für die Grünen trägt auch Hendrik Wüst Verantwortung, die Abhängigkeit von russischen Ressourcen zu lösen. Wie Thomas Kutschaty forderte auch Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer den NRW-Ministerpräsidenten erneut auf, die Abstandsregeln bei Windrädern abzuschaffen.
Ukraine-Krieg und Landtagswahl in NRW: FDP
Für FDP-Fraktionschef Christof Rasche steht mit Blick auf die Energiefrage fest: „Wir kommen an einer Laufzeitverlängerung von Kraftwerken nicht vorbei – vermutlich bis Ende der 20er Jahre.“ SPD und Grüne würden aber den 15. Mai abwarten. *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.