Uhlenberg: Keine Klage von CDU und FDP

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Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg ▪

DÜSSELDORF ▪ Zum großen Eklat kommt es nun doch nicht. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg muss nicht länger mit einer Verfassungsklage aus den eigenen Reihen der CDU-Landtagsfraktion rechnen. Nach einem Sechs-Augen-Gespräch Uhlenbergs mit den Landtagsfraktionschefs von CDU und FDP, Karl-Josef Laumann und Gerhard Papke, in der vergangenen Woche ist die Drohung der beiden Oppositionsparteien vom Tisch.

Auslöser der Überlegungen war eine undurchsichtige Entscheidung des Plenums am 2. Dezember. Bei einer Abstimmung über den Polizeieinsatz bei Castor-Transporten hatte Uhlenberg zunächst festgestellt, dass der Antrag der Regierungsfraktionen gescheitert sei. Nach Protesten von SPD und Grünen ließ er die Abstimmung schließlich im so genannten Hammelsprung-Verfahren wiederholen. CDU und FDP blieben dieser Abstimung unter Protest fern. Der Landtagspräsident könne eine Abstimmung nicht so lange wiederholen lassen, „bis das Ergebnis passt“. SPD und Grüne brachten ihren Antrag daraufhin durch.

Die Verärgerung über ihren eigenen Mann war auch Tage später nicht abgeebbt, als die Fraktionschefs von CDU und FDP auf einer Pressekonferenz ankündigten, Uhlenbergs Entscheidung vom NRW-Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Dass sie damit ihren eigenen Parlamentspräsidenten beschädigen, diese Erkenntnis setzte offenbar erst später ein. Ein Gerichtsurteil hätte so oder so nicht gut ausgehen können. Wäre der Klage stattgegeben worden, wäre Uhlenberg bloßgestellt worden. Wäre die Klage abgewiesen worden, wären CDU und FDP blamiert gewesen.

In dem Sechs-Augen-Gespräch sollte die Kuh vom Eis geholt werden. Uhlenberg soll dabei sein Bedauern über den Vorfall ausgedrückt und ähnlich unübersichtliche Abstimmungen für die Zukunft ausgeschlossen haben. Daraufhin einigten sich alle Seiten, den Konflikt außergerichtlich zu klären. In der CDU-Fraktion wird überlegt, ein juristisches Gutachten zu der Frage einzuholen, ob ein einmal verkündetes Abstimmungsergebnis Bestand haben muss oder ob eine Korrektur möglich ist.

Ein elektronisches Abstimmungsverfahren für klare Ergebnisse im Fünf-Parteien-Parlament soll es aber weiterhin nicht geben. „Das ist derzeit nicht geplant. Das wäre sehr aufwendig, wenn es sicher sein soll gegen Manipulationen“, sagte ein Sprecher des Landtags. ▪ dfb/lnw

Quelle: wa.de

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