Schulden, Kinder und Geheimwaffen: Turbo-Wahlkampf in NRW

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Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne).

DÜSSELDORF - Die Wahl des Bundespräsidenten war eine Atempause. Jetzt ist der Kampf um die Wählergunst in NRW voll eröffnet. Es wird ein intensiver Blitz-Wahlkampf. Unfreiwillig liefert Röttgens Karriereplanung Munition.

Von Yuriko Wahl-Immel

Der Druck für die Parteien ist enorm. Nur bis zum 13. Mai ist Zeit für einen Turbo-Wahlkampf. Bundesprominenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi haben schon ihre Auftritte in NRW im Kalender markiert. Den Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wird republikweit eine Riesenbedeutung beigemessen, sie gelten den Parteien im Bund als Vorboten. Der designierte CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen liefert dem Gegner mit seinen unklaren Äußerungen zu seinen Karriereplänen unfreiwillig Stoff für den Wahlkampf.

Hannelore Kraft sieht im Ausgang der Landtagswahl  auch ein politisches Signal für die Bundestagswahl 2013. Auch in der Vergangenheit habe es dies gegeben: "Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind immer kleine Bundestagswahlen", sagte Kraft in Berlin. Ob es bei einer Fortsetzung von Rot-Grün in Düsseldorf eine vorgezogene Bundestags-Neuwahl gebe, liege nicht in der Hand der SPD.

Die SPD hat als Zugpferd Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die im Wahlkampf für ihre Politik der sozialen Vorbeugung wirbt: Mehr Investitionen in Kinder, Kitas, Bildung. Sie will die erreichte Abschaffung der Studiengebühren und ein beitragfreies Kita-Jahr herausstellen. Kämpferisch wird sich die SPD-Landeschefin mit Blick auf den Erhalt des Industriestandortes geben. Die verschuldeten Kommunen will die SPD stärker unterstützen. Den Vorwürfen einer Verschuldungspolitik tritt Kraft vehement entgegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege in NRW im unteren Mittelfeld. Und: "Wir haben die geringsten Staatsausgaben pro Kopf."

Aus Berlin werden die "Stones" - Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück - zur Unterstützung anreisen. Kraft will nicht mit "persönlichen Diffamierungen" gegen ihren Herausforderer Norbert Röttgen (CDU) arbeiten. Aber: Süffisante Kritik an seinem Taktieren rund um die Frage, ob er denn auch als Oppositionsführer in Düsseldorf bereitstehe, wird sie sich nicht verkneifen. Die 50-Jährige stellt klar: Sie habe keine Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur. "Mein Herz hängt an Nordrhein-Westfalen." Beim Parteitag am 31. März wird sie zur Spitzenkandidatin gewählt werden.

Für die CDU wird Landeschef Norbert Röttgen es in keinem Wahlkampfauftritt versäumen, Kraft als "Schuldenkönigin" zu titulieren. Röttgen setzt auf das Thema solide Finanzen. Der offizielle CDU-Slogan lautet: "NRW hat die Wahl - Schuldenstaat oder Zukunft für unsere Kinder". Als Bundesumweltminister wird Röttgen sich auch auf Energiepolitik fokussieren. Im Wahlkampf gibt es Schützenhilfe von Kanzlerin Merkel.

Der designierte CDU-Spitzenkandidat geht weiter einer Festlegung aus dem Weg, ob er sich für die NRW-CDU auch in der Opposition bereithalte, obwohl selbst aus der Union dazu eine klare Aussage verlangt wird. Seine stereotype Antwort auf die Frage lautet sinngemäß: "Ich will Ministerpräsident werden." Am 4. April wird ihn der Parteitag zum Spitzenkandidaten wählen.

Bildergalerie: Wer regiert wo?

Wer in welchem Bundesland regiert

Die Grünen wollen mit ökologischer Wende und den "drei K" für Kinder, Kommunen, Klima um Wählerstimmen buhlen. Die designierte Spitzenkandidatin und Schulministerin Sylvia Löhrmann wird auf das in 20 Monaten Regierungsverantwortung Erreichte in der Umwelt- und Schulpolitik hinweisen. So kann sie mit der Einführung der völlig neuartigen Sekundarschulen ab diesem Sommer werben. "Grün geht weiter - viel erreicht, viel zu tun", heißt der Slogan. Die Grünen gehen zudem mit dem Thema "Mehr direkte Demokratie" ins Rennen. Die Hürden für Volksentscheide sollen sinken, der Landtag schon von 16-Jährigen mitgewählt, direkte Beteiligung via Internet stärker werden. Ein dreitägiger Parteitag beginnt am 30. März.

Die Piraten sehen die beiden jüngsten Umfragen mit 5 und 6 Prozent im NRW-Landtag - sie könnten viertstärkste Kraft werden. Ihr Programm müssen sie noch eilig ausbauen. Landeschef Michele Marsching will Spitzenkandidat werden. Darüber wird am 24. oder 25. März entschieden. Die Politikneulinge stehen für Transparenz in der Politik, wollen Fraktionssitzungen live ins Internet stellen und Bürger in Politfragen direkt einbinden. Das werden sie im Wahlkampf versprechen. In punkto Politikstil heißt die Devise: "Alles anders machen als die Etablierten."

Bei der FDP steht die Geheimwaffe Christian Lindner im Mittelpunkt. Der designierte Spitzenkandidat, der am 6. Mai auch zum NRW-Parteichef gewählt werden wird, weiß: In NRW geht es um Sein oder Nicht-Mehr-Sein. Der vor drei Monaten als Bundesgeneralsekretär zurückgetretene 33-Jährige soll mit brilliantem Redetalent auf Stimmenfang gehen. Der Liberale will mit sparsamem und solidem Wirtschaften überzeugen. Er kritisiert Rot-Grün als die "letzten Griechen Europas". Lindner wird bei den Auftritten betonen, dass seine FDP Rückgrat bewiesen habe, als sie den Haushalt 2012 und damit die Regierung mit zu Fall brachte - mit allen Konsequenzen, denn Umfragen sehen die FDP bei zwei oder drei Prozent. Am 1. April wird Lindner offiziell als Spitzenkandidat gewählt werden.

Die Linke bietet sich den Wählern als "soziales Korrektiv" an. Landesparteichefin Katharina Schwabedissen soll am 31. März offiziell zur Spitzenkandidatin gekürt werden. Sie will mit Themen wie dem landesweiten Sozialticket, mehr Geld für darbende Kommunen und für den sozialen Wohnungsbau überzeugen. Die Linke will außerdem eine Millionärssteuer einführen. - lnw

NRW-Ministerpräsident benötigt Landtagsmandat:

In Nordrhein-Westfalen kann nur ein Landtagsabgeordneter Ministerpräsident werden. Amtsinhaberin Hannelore Kraft (SPD) hat seit dem Jahr 2000 einen sicheren Wahlkreis in Mülheim. Ihr Herausforderer Norbert Röttgen (CDU) tritt in Bonn an. Das Mandat in diesem Wahlkreis ist mehrfach zwischen CDU und SPD gewechselt. Zuletzt gewann ein Sozialdemokrat mit deutlichem Vorsprung. Falls Röttgen das Direktmandat nicht gewinnen sollte, müsste er über die Landesliste ins Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl 2010 war kein CDU-Abgeordneter auf diesem Weg in den Landtag gekommen.

Norbert Röttgen.

Röttgen hat bisher offen gelassen, ob er auch bei einer CDU-Niederlage nach NRW wechselt. Sein Bundestagsmandat müsste Röttgen in diesem Fall nicht unbedingt abgeben. Das NRW- Abgeordnetengesetz erlaubt, dass ein Politiker beiden Parlamenten gleichzeitig angehört. Abgeordnete, die in den Bundestag gewählt werden, legen ihr Mandat in Düsseldorf in der Regel relativ schnell nieder. Eine Ausnahme machte der ehemalige CDU-Landeschef Kurt Biedenkopf. Er wurde im Januar 1987 in den Bundestag gewählt, schied aber erst Ende Juni 1988 aus dem Landtag aus. Auch der ehemalige FDP-Politiker Jürgen Möllemann hatte nach der Bundestagswahl 2002 zeitweise ein Doppelmandat.

Parteitage in NRW:

Vor der NRW-Landtagswahl am 13. Mai müssen die Parteien schnellstmöglich ihre Kandidaten für die Landeslisten bestimmen. Dazu ist in den kommenden Wochen eine Reihe von Parteitagen geplant. Auch die Spitzenkandidaten und das Programm für den Wahlkampf werden danach feststehen. Die neuen Abgeordneten werden am 13. Mai in 128 Wahlkreisen und aus den Landeslisten der Parteien gewählt.

Den Auftakt machen die Piraten an diesem Wochenende (24./25. März) in Münster, wo sich - unter vielen anderen - Landeschef Michele Marsching um eine Spitzenkandidatur bewirbt. Die Grünen sammeln sich vom 30. März an drei Tage lang in Essen. Dort wird Schulministerin Sylvia Löhrmann zur Nummer eins gekürt werden.

Am 31. März kommt in Düsseldorf die NRW-SPD zusammen, die Ministerpräsidentin und Landesparteichefin Hannelore Kraft offiziell zur Spitzenkandidatin wählen will. Auch die Linken haben sich auf den 31. März geeinigt. Wo das zweitägige Treffen stattfinden wird, auf dem Parteichefin Katharina Schwabedissen zur Nummer eins ausgerufen werden soll, ist aber noch unklar.

Die FDP wird am 1. April ihren Hoffnungsträger Christian Lindner zum Spitzenmann wählen. Am 6. Mai soll er dann als Nachfolger von Daniel Bahr auch Vorsitzender der Landespartei werden.

Einzig die CDU hält ihren Parteitag nicht an einem Wochenende ab: Sie wird am 4. April zusammenkommen, der Ort ist noch nicht festgelegt.

Quelle: wa.de

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