Trotz Kritik: NRW-Landtag erhöht Diäten

DÜSSELDORF - Trotz wochenlanger massiver Proteste in der Bevölkerung und eindringlicher Mahnungen von Experten hat der NRW-Landtag am Mittwoch die umstrittene Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 500 Euro auf 10 726 Euro pro Monat beschlossen.

Von Detlef Burrichter

SPD, Grüne und der größte Teil der CDU setzten die außerplanmäßige Erhöhung in namentlicher Abstimmung gegen FDP und Linke durch. Das Geld geht voll in die Altersversorgung: Dem Versorgungswerk der Abgeordneten fließen ab März 2114 Euro pro Monat und Mandatsträger zu.

CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann begründete die Erhöhung mit dem beruflichen Risiko. Je nach Berufsstand sei es für Abgeordnete schwierig, nach fünf oder zehn Jahren Parlamentsarbeit wieder Anschluss im Beruf zu finden: „Ich möchte aber, dass dem Landtag weiter Vertreter möglichst vieler Berufsgruppen angehören.“„Wir haben auch eine Verantwortung für die, die nach uns ins Parlament kommen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer. Es sei notwendig, die Altersversorgung aufzustocken. Die Erhöhung um 500 Euro sei „anständig und nicht übermäßig“.

Auch Grünen-Fraktionschef Rainer Priggen verteidigte die Aufstockung. „Wenn jemand mit 60 Jahren aus dem Landtag ausscheidet, nimmt den ja keiner mit Kusshand.“ Es sei dann schon schwer genug, die Zeit bis zum 65. Lebensjahr zu überbrücken. Wenigstens für das Altenteil müsse ordentlich vorgesorgt sein: „Abgeordnete sollen nicht hinter das zurückfallen, was sie in ihrem Beruf auch erreicht hätten.“ Massive Kritik kam von der FDP. Es sei falsch, wenn Abgeordnete erwarteten, dass sie nach ein paar Jahren im Landtag für das ganze Leben ausgesorgt haben müssten. Die bisher geltenden 1614 Euro pro Monat für die Altersabsicherung als „Unterversorgung“ zu bezeichnen, sei nach außen niemandem zu vermitteln: „Das geht an der Realität der Menschen vollkommen vorbei.“ Auch die Linken-Fraktion lehnte die Erhöhung als „Sonderprivilegien für eine kleine Minderheit“ ab, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Özlem Alev Demirel.

Der Bund der Steuerzahler forderte, dass die Abgeordneten nun wenigstens auf die automatische Diätenerhöhung im Sommer verzichten:. „Alles andere wäre ein Skandal“, sagte Landesvorsitzender Heinz Wirz.

Quelle: wa.de

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