Traumergebnis für Hannelore Kraft

DORTMUND ▪ Mit 99 Prozent der Stimmen hat die NRW-SPD ihre Vorsitzende Hannelore Kraft im Amt bestätigt und ihrer Spitzenkandidatin damit zehn Wochen vor der Landtagswahl demonstrativ den Rücken gestärkt. „Das Ergebnis zeigt: Die SPD ist geschlossen und auf dem Weg zum Wahlsieg“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering unserer Zeitung gestern beim SPD-Landesparteitag in Dortmund. Das Ergebnis mache Mut: „Die Sache am 9. Mai steht Spitz auf Knopf“, so der SPD-Politiker. Von Detlef Burrichter

Vor ihrer Wiederwahl hatte SPD-Landeschefin Kraft ihre Partei auf einen harten Wahlkampf eingestimmt. Dabei stellte sie die Bildungspolitik und die Überschuldung der Kommunen in den Mittelpunkt ihrer Rede. „Wir haben den Mut, Strukturen zu ändern“, sagte Kraft. 90 Prozent der Kommunen würden in kürzester Zeit notleidend. So weit dürfe es aber nicht kommen, weil das die Lebensqualität in NRW erheblich beeinträchtigen werde. Kulturelle Angebote und Sportanlagen dürften nicht „vor die Hunde gehen“. „Wir werden dafür sorgen, die Kommunen aus dieser Vergeblichkeitsfalle heraus zu holen“, rief Kraft den mehr als 400 Parteifunktionären zu. Am 9. Mai müsse Schluss damit gemacht werden, dass Schwarz-Gelb die Städte und Gemeinden immer weiter ausbluten lasse. 3,1 Milliarden Euro habe die Regierung Rüttgers den Kommunen seit ihrer Regierungsübernahme 2005 weggenommen. Die SPD werde im Falle eines Wahlsiegs für einen Entschuldungsfonds kämpfen. „Wenn Banken systemrelevant sind, sind es Städte, Gemeinden und Kreise erst recht“, sagte Kraft. Die Aussage traf auf tosenden Beifall.

In der Bildungspolitik trat Kraft erneut für kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule ein. Unter donnerndem Applaus versprach Kraft zudem den Druck von stressgeplagten Gymnasiasten zu nehmen. In der neuen Gemeinschaftsschule sollen nach SPD-Vorstellungen künftig alle Kinder bis zu 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Unter einem Dach sollen dann mehrere Bildungsgänge und Schulabschlüsse möglich sein. Die Klassenstärken sollen schrittweise auf 25 Schüler gesenkt werden. Jedem Kind solle eine Perspektive geboten werden. Auch die umstrittenen Kopfnoten will Kraft wieder abschaffen. An den NRW-Hochschulen soll wieder gebührenfrei studiert werden können.

Außerdem müssten die Bachelor- und Masterstudiengänge auf den Prüfstand. Der Sinn eines Studiums sei nicht, in einer wahren Prüfungsflut regelrecht durch das Studium geprügelt zu werden, schimpfte die SPD-Landeschefin.

Die Herausforderin hielt sich auffallend zurück mit Kritik an ihrem politischen Gegner Jürgen Rüttgers (CDU). Lediglich einmal kam Kraft kurz auf die aktuelle Affäre um käufliche Angebote von Gesprächen mit dem Regierungschef und seinen Ministern zu sprechen. „Die CDU hat das Staatsamt zur Ware gemacht, die man mieten kann. Damit beschädigt sie das Amt und die Demokratie.“ Größer könne der Unterschied zu Vor-Vorgänger Johannes Rau, dem er stets nachzueifern vorgebe, gar nicht sein. Auch die Abrechnung mit der FDP und ihrem Parteichef Guido Westerwelle fiel knapp aus: „Die zerschießen unser Sozialsystem und bringen ihren eigenen Hintern ins Trockene“, so die SPD-Chefin. Angeblich habe die FDP Sonderkonditionen bei der Privaten Krankenversicherung (PKV); Familienmitglieder von FDP-Parteimitgliedern würden beitragsfrei und ohne ärztliche Prüfung aufgenommen.

Keine Aussagen machte Kraft in ihrer Rede, mit wem sie nach der Landtagswahl regieren will. Vor dem Parteitag hatte sie wiederholt betont, sie strebe eine rot-grüne Koalition an. Dafür gibt es in Meinungsumfragen derzeit keine Mehrheit. Auch zum Verhältnis der SPD zur Linkspartei äußerte sie sich nicht.

Quelle: wa.de

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