Norbert Röttgen: Tourist im eigenen Land

Viel beschäftigt: Bundesumweltminister Norbert Röttgen diese Woche im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. ▪

DÜSSELDORF ▪ Vor zehn Wochen wollte Norbert Röttgen noch Ministerpräsident von NRW werden. Kämpferisch kündigte er einen Politikwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland an, er wolle mit Neuwahlen möglichst noch 2011 als Regierungschef Hannelore Kraft (SPD) ablösen. Dafür hat er jetzt keine Zeit mehr.

Von Yuriko Wahl-Immel

Nach Fukushima heißt seine Mission Atomausstieg, er ist überall und allzeit gefragt, fehlt aber vielen in Düsseldorf. „Es war schon vorher klar, dass er als Bundesminister viel unterwegs sein würde, aber dass er so häufig abwesend ist, kritisieren schon viele. Das war so nicht erwartet worden“, sagt ein langjähriges CDU-Mitglied am Rande einer Landtagssitzung am Donnerstag.

„Es ist schon Unmut da, aber noch keine große Welle“, sagt der CDUler, der seinen Namen nicht genannt haben möchte. „Die Wahl war mit Röttgen auf jemanden gefallen, der immer medial präsent ist, das nutzt uns, dachte die Mehrheit der Partei.“ Nun fehle manchen das Gegengewicht zu Kraft in NRW. Das nutzt Rot-Grün. Als die einzige Minderheitsregierung in Deutschland ihren Etat für 2011 tags zuvor verabschiedet, ist Röttgen zwar nicht da, aber trotzdem Thema. Die CDU habe sich mit dem 45-Jährigen einen „nebenerwerbstätigen Landesvorsitzenden“ ausgesucht, stichelt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. Röttgen tauche nur noch „ab und zu als Tourist“ in der Landespolitik auf. Auch die SPD höhnt: „Sie haben keine personelle Alternative zu Hannelore Kraft zu bieten.“

Röttgen hatte beim ersten Parteitag unter seiner Regie im März gesagt, er sei bereit „da zu dienen, wo die Partei mich hinstellt“. Das schließe die harte Oppositionsbank in Düsseldorf ausdrücklich ein, betonte er damals schon in Richtung skeptischer Parteifreunde. Der Super-GAU in Japan und die neuen Realitäten haben den Minister für Reaktorsicherheit aber eingeholt. Der größte Landesverband der CDU lässt sich schwer von Berlin aus mit zeitlichem Minimaleinsatz steuern.

„Wer jetzt aber meckert und sagt ,Der Röttgen ist nie da‘, wirkt nicht überzeugend“, findet Klaus-Heiner Lehne, Düsseldorfer CDU-Kreisverbandschef. „Im Rahmen dessen, was ihm möglich ist, mischt er mit.“ Bei dem derzeitigen Hype um Atomausstieg und Energiewende sei Röttgen „neben der Kanzlerin nun mal die wichtigste Figur.“

Er sei im vergangenen November mit klarer Mehrheit zum NRW-CDU-Chef gewählt worden und habe weiter Rückhalt an der Basis, glaubt Lehne. „Man muss damit leben, dass Röttgen nicht als Gegenpol zu Kraft dauernd greifbar ist – und ich denke, dass wird auch von der Mehrheit akzeptiert.“ CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagt: „Fukushima, die Atomkatastrophe in Japan, hat auch für uns Änderungen gebracht.“ Mit landespolitischen Themen sei derzeit kein guter Wahlkampf möglich, Atomausstieg und Energiewende seien aktuell die beherrschenden Themen. Paradox, denn diese Themen besetzt Röttgen, allerdings als Bundesminister für Reaktorsicherheit und nicht als CDU-Landeschef. Neuwahlen zu beantragen, wäre momentan unklug, meint Laumann. Und für Röttgen jetzt zeitlich auch unpassend.

„Natürlich hat er momentan eine Mammutaufgabe zu stemmen, aber ich sehe gar nicht, dass er nicht präsent wäre“, erklärt die Sprecherin der NRW-CDU, Julika Lendvai. „Er macht im Land viel mehr, als er eigentlich schaffen kann.“ Von Unmut sei in Düsseldorf nichts zu spüren. Die FDP dürfte die aufkeimende Diskussion verfolgen: Auch für ihren Landesparteichef Daniel Bahr hat das politische Parkett als frisch gekürter Bundesgesundheitsminister nun wohl ganz klar Priorität. ▪ dpa

Quelle: wa.de

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