Balve/Sundern

Tödlicher Unfall im Sauerland: BGH urteilt im Raserprozess am 11. November

Die Landstraße zwischen Beckum und Hövel glich nach dem Unfall im August 2018 einem Trümmerfeld. In dem blauen VW Golf starb eine Frau, die vier weiteren Insassen wurden schwer verletzt.
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Die Landstraße zwischen Beckum und Hövel glich nach dem Unfall im August 2018 einem Trümmerfeld. In dem blauen VW Golf starb eine Frau, die vier weiteren Insassen wurden schwer verletzt.

Bei einem Unfall im Sauerland ist 2018 eine Frau gestorben. Es steht der Verdacht eines illegalen Autorennens im Raum. Der Bundesgerichtshof urteilt am 11. November.

Balve/Sundern - Nach der mündlichen Verhandlung mit den beteiligten Juristen hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe eine Entscheidung über das Urteil im Raserprozess für den 11. November angekündigt. Bei einem Verkehrsunfall am 1. August 2018 waren auf der Landstraße zwischen Sundern-Hövel und Balve-Beckum eine Frau getötet und vier weitere Insassen eines VW Golf schwer verletzt worden.

Tödlicher Unfall im Sauerland: BGH urteilt im Raserprozess am 11. November

Eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Arnsberg sah es nach acht Monaten und 20 Verhandlungstagen als erwiesen an, dass sich die beiden Angeklagten aus Hemer und Soest vor dem Unfall auf der Strecke ein illegales Autorennen geliefert hatten. Dabei sei der Angeklagte aus Hemer in den Gegenverkehr geraten und habe den VW fast frontal gerammt. Dessen Fahrerin konnte nicht mehr ausweichen.

Der Hauptangeklagte wurde wegen fahrlässiger Tötung und vierfacher fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Dies war völlig unstrittig. Gerungen wurde in Arnsberg um die Frage, ob die beiden Angeklagten sich zuvor tatsächlich ein verbotenes Autorennen zwischen Audi und Porsche geliefert hatten. Das Gericht ging davon aus und verurteilte den Hemeraner zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Seinen Mitangeklagten aus Soest verurteilten die Richter wegen der Teilnahme an einem verbotenen Autorennen zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe. Beide Angeklagten beantragten eine Überprüfung des Urteils durch den BGH. Staatsanwalt Klaus Neulken ging seinerseits in Revision.

Raserprozess beim BGH: Alles dreht sich um den neu geschaffenen Paragraphen 315d

Rechtsanwalt Andreas Trode, der mittlerweile den Angeklagten aus Hemer vertritt, berichtete von einer „langen Diskussion“ über die vielen Rechtsfragen rund um den vor ziemlich genau vier Jahren neu geschaffenen Paragraphen 315d des Strafgesetzbuches. Rund anderthalb Stunden wurde in Karlsruhe vor dem 4. Strafsenat verhandelt, der unter anderem auf Revisionen in Verkehrsstrafsachen spezialisiert ist.

Schwerer Verkehrsunfall zwischen Balve und Sundern

Schwerer Verkehrsunfall zwischen Balve und Sundern

Im Paragraphen 315d heißt es: „Wer im Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Wer dabei den Tod oder eine Gesundheitsschädigung eines oder mehrere anderer Menschen verursacht, kann zu einer Haftstrafe bis zu zehn Jahren verurteilt werden.

Noch einige offene Rechtsfragen

Was auf den ersten Blick recht klar zu sein scheint, birgt viele Tücken. Anwalt Andreas Trode nannte einige der offenen Rechtsfragen, die im Laufe der sich entwickelnden Praxis der Rechtssprechung geklärt werden müssen: Was macht aus dem Fahrverhalten mehrerer Verkehrsteilnehmer ein illegales Rennen? Wann ist eine solche Wettbewerbssituation beendet? Und unter welchen Voraussetzungen können oder müssen die Folgen einer Kollision, an der nur einer der beiden Kontrahenten direkt beteiligt war, auch dem zweiten Teilnehmer an dem Rennen zugerechnet werden? Denn der Porschefahrer aus Soest, der angeblich an dem Rennen beteiligt war, befand sich zum Zeitpunkt der Kollision bereits auf dem Weg zu einer mobilen Radarfalle in Beckum. Das dort geschossene Foto gehört zu den überzeugendsten Indizien, dass sich der Soester zum Zeitpunkt der Kollision ebenfalls auf dem Weg nach Beckum befunden hatte. Aber selbst über seinen vorangegangenen Fahrweg wurde vor Gericht gestritten.

Verteidiger Konstantin Kirschbaum hatte im Laufe der Verhandlungen immer wieder in Fage gestellt, dass sein Mandant auf der angeblichen Rennstrecke eine „höchstmögliche Geschwindigkeit“ erreicht habe. Tatsächlich lag die vom Gutachter geschätzte Kollisionsgeschwindigkeit nicht sehr weit über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit am Ort des Zusammenstoßes. Fatal wirkte vor allem der frontale Zusammenstoß.

Die Revisionsentscheidung soll am 11. November ab 9.30 Uhr verkündet werden.

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