CDU und FDP tief enttäuscht von Kraft

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Jürgen Rüttgers ▪

DÜSSELDORF ▪ CDU und FDP zeigten sich bitter enttäuscht über die Entscheidung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, nun doch kurzfristig für eine rot-grüne Minderheitsregierung bereit zu stehen.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warf Kraft einen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit vor: Die Entscheidung Krafts sei „die schlimmste Wählertäuschung in der Geschichte des Landes“. Entgegen ihrer Ankündigung lasse sich Kraft jetzt doch von der Linkspartei zur Ministerpräsidenting wählen. „Man darf eine Ministerpräsidentenschaft nicht auf einer Lüge aufbauen“, fügte Rüttgers hinzu. Die von Kraft angeführten Argumente für ihre Entscheidung seien „vorgeschoben und unwahr“. Tatsächlich stehe NRW nun ein rot-rot-grünes Bündnis und damit die „denkbar instabilste Regierung“ bevor.

CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid bezichtigte Kraft der Lüge: „Kraft wird keine Minderheitsregierung führen, sondern eine rot-rot-grüne Mehrheit. Denn die Linkspartei hat ihre Unterstützung längst zugesagt.“

Auch FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart kritisierte die Entscheidung scharf: „SPD und Grüne gehen ganz bewusst in eine instabile Regierung.“ Pinkwart nannte es zugleich „absurd“, dass Kraft seine Interview-Äußerungen als Auslöser für die Entscheidung anführe. Nach seinem Eindruck habe Kraft ihre Entscheidung vielmehr unter großem Druck des SPD-Bundesvorstands getroffen. Pinkwart sprach von einem „Akt der Verzweiflung“. Mit Unterstützung der Liberalen könne Kraft bei der Ministerpräsidentenwahl jedenfalls nicht rechnen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers werde „alle Stimmen der FDP“ bekommen.

Rüttgers selbst ließ gestern offen, ob er sich überhaupt zur Wahl stellt. ▪ lnw/ddp

Quelle: wa.de

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