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Thomas Kutschaty (SPD) lässt Interesse an Ampel-Koalition in NRW durchblicken

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Von: Martin Krigar

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Die NRW-Landtagswahl rückt näher. Im Interview spricht der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty über den Ukraine-Krieg, Corona und eine mögliche Ampel-Koalition. 

Hamm – Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnt langsam die heiße Phase der Vorbereitung. Die SPD beginnt ihren Wahlkampf offiziell am Samstag. Martin Krigar sprach über die Ausgangslage mit dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Thomas Kutschaty.

Sie freuen sich in diesen Tagen über einen SPD-Wahlsieg im Saarland, am Samstag kommt Ihnen zum NRW-Wahlkampfauftakt zum zweiten Mal in dieser Woche der Kanzler persönlich zu Hilfe: Hat die nordrhein-westfälische SPD den Rückenwind von auswärts so nötig?

Nein, aber Rückenwind ist immer gut. Ich freue mich ja, dass es bei der Bundestagswahl für die SPD gut gelaufen ist. Ich freue mich, dass Anke Rehlinger bewiesen hat, dass man CDU-Ministerpräsidenten abwählen kann. Die Wahl dort hat gezeigt, dass man sich selbst um Themen kümmern muss und es eben nicht reicht, nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen.

Landtagswahl NRW 2022: Thomas Kutschaty über den Wahlkampf

Die SPD stellt demnächst in Deutschland vier Ministerpräsidentinnen. Wäre es in NRW nicht von Vorteil gewesen, ebenfalls wieder mit einer Frau anzutreten?

Wir sind da jetzt in den Ländern paritätisch besetzt mit vier Männern und vier Frauen. Da kann dann ruhig noch ein fünfter Mann dazukommen.

Sie sind in der NRW-SPD inzwischen die unumstrittene Nummer 1. Es mangelt Ihnen auch nicht an Selbstbewusstsein. Nur in ihren persönlichen Umfragewerten in Sachen Bekanntheit schlägt sich das nicht so nieder.

Natürlich ist ein Oppositionsführer im Land nie so bekannt wie ein amtierender Ministerpräsident, gerade wenn er wie Herr Wüst auch noch Vorsitzender der MinisterpräsidentInnenkonferenz ist. Bekanntheit hilft aber auch nicht, wenn man unbeliebt ist. Da muss sich diese Regierung schon Sorgen machen. Gerade bei der Schulpolitik oder bei der Infrastruktur überzeugt sie nicht. Wir wollen das besser machen.

Sie betonen gerne, dass Sie aus einer Eisenbahnerfamilie stammen. Warum ist Ihnen das wichtig?

Was uns prägt, motiviert uns fürs Leben. Und was mich geprägt hat, motiviert mich auch für meine politische Arbeit. Als ich 1968 geboren bin, war es sehr unwahrscheinlich, dass ich Abitur mache, dass ich studieren kann und Rechtsanwalt werde – und heute Spitzenkandidat bei einer Landtagswahl bin. Dass das, was bei mir gelungen ist, heute bei vielen Kindern und Jugendlichen nicht mehr funktioniert, das treibt mich an, Politik zu machen.

Die NRW-Landtagswahl rückt näher: Der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty im Gespräch.
Die NRW-Landtagswahl rückt näher: Der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty im Gespräch. © Andreas Rother/wa.de

Zur Person

Thomas Kutschaty ist 53 Jahre alt und stammt aus einer Eisenbahner-Familie im Essener Norden – der erste, der Abitur machte und danach Jura studierte. Seit 2005 sitzt der Sozialdemokrat im NRW-Landtag. Von 2010 bis 2017 war er Justizminister des Landes. Seit 2018 ist er Fraktionsvorsitzender, seit 2021 auch Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei.

Landtagswahl NRW 2022: Thomas Kutschaty (SPD) über Ukraine-Krieg

CDU-Ministerpräsident Wüst hat mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge das Merkel-Zitat „Wir schaffen das“ wiederbelebt. Teilen Sie seine Ansicht?

Herr Wüst kann mit seinem Satz nicht sich gemeint haben. Wenn es jemand schafft, dann sind es die Kommunen. Sie sind aus dem Corona-Modus noch nicht heraus und müssen jetzt die nächste riesige Herausforderung stemmen. Die Kommunen geben jetzt alles. Ich erwarte da von der Landesregierung mehr Unterstützung. Die Pauschale vom Land reicht für die Arbeit in den Kommunen vorne und hinten nicht. Es gibt keinen zentralen Ansprechpartner in der Landesregierung, die Zuständigkeiten sind auf verschiedene Ministerien verteilt. Ich weiß bis heute nicht, warum das Land keinen Krisenstab mit klaren Entscheidungswegen einrichtet. Und vor allem ist das Land gefordert, den Kommunen jetzt eine Finanzzusage zu geben. Statt „Wir schaffen das“ hätte Herr Wüst besser gesagt „Wir zahlen das“.

Ist da nicht eher der Bund gefragt?

Die ursprünglichen Mittel kommen natürlich vom Bund. Sie werden ans Land gezahlt, und das Land muss sie an die Kommunen weitergeben. Da gibt es aber sogar noch von der letzten Flüchtlingsperiode einen offenen Deckel. Der Finanzminister hat klebrige Finger bekommen. Da wurden die Gelder nicht eins zu eins an die Kommunen weitergereicht. Und auch die Ausfälle der Kommunen in der Corona-Zeit sind nicht kompensiert. Das lähmt die Handlungsfähigkeit unserer Kreise, Städte und Gemeinden.

Landtagswahl NRW 2022: Thomas Kutschaty (SPD) über die Corona-Pandemie

Stichwort Corona: Sie werfen der Landesregierung vor, die Pandemie schlecht zu managen. Hätten Sie es wirklich besser gemacht? Vor einem Jahr zum Beispiel haben Sie sich noch wie Bayerns Ministerpräsident Söder für die Impfung mit dem russischen Sputnik ausgesprochen.

Damals wurde schnell Impfstoff gebraucht und mehrere Länder mussten unkonventionelle Wege gehen. Sputnik ist nicht zugelassen worden, damit erübrigt sich diese Frage. Und heute stellt sie sich nach Putins Angriff auf die Ukraine erst recht nicht mehr.

Gestehen Sie Politikern denn zu, dass sie während der Pandemie Fehler gemacht haben?

Alle waren auf Corona nicht vorbereitet. Es dauerte natürlich, bis sich alles am Anfang zusammenruckelte. Fehler verzeiht man auch. Mich ärgert, dass Fehler immer wiederholt werden. Es ist doch irrsinnig, was Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern in Nordrhein-Westfalen alles durchmachen mussten, dieses Hin und Her. Ein Problem ist es auch, dass die Landesregierung keinen gemeinsamen Kurs in der Coronapolitik mehr hat. Während CDU-Gesundheitsminister Laumann die Schutzmaßnahmen verlängern möchte, stellt sich der stellvertretende Ministerpräsident von der FDP wenige Minuten später hin und sagt: Mach ich nicht. Und Wüst schaut zu.

Landtagswahl NRW 2022: Thomas Kutschaty über mögliche Ampel-Koalition

Für eine mögliche Regierung unter Führung der SPD wäre eine Ampel wie auf Bundesebene die wahrscheinlichste Variante. Gibt es da irgendwelche Signale aus der FDP?

Ich bin im guten Austausch mit allen demokratischen Fraktionen im Landtag, insbesondere mit den Grünen und der FDP.

Wie groß ist denn Ihre Angst, dass die Grünen nach der Landtagswahl trotzdem eine Regierung mit der CDU bilden?

Wenn ich mir die jüngsten Landtagsdebatten anschaue, sehe ich da wenige Gemeinsamkeiten. Zuletzt hat auch die Grüne Jugend ihre Präferenz für eine wirklich neue sozial gerechte Politik klar gemacht. Ich trete dafür an, dass die SPD die stärkste Partei wird und dann eine Landesregierung anführt.

Haben sie schon mal etwas von der Haselmaus unter der Lüdenscheider Autobahnbrücke gehört, die zwar keiner gesehen hat, deren möglicher Winterschlaf jetzt aber vorbereitende Arbeiten für den Brückenneubau stoppt?

Ich kenne viele Diskussionen im Bereich des Umweltschutzes und des Planungsrechts, wo viele kleine Tiere großes Aufsehen erreichen.

Sie haben als SPD-Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin die Arbeitsgruppe geleitet, die sich um vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren kümmerte. Ist die Lüdenscheider Brücke der Musterfall dafür, wie man das entwickeln muss?

Wir können in Lüdenscheid beweisen, ob wir es ernst meinen mit der Beschleunigung von Verfahren und der Sicherung unserer Infrastruktur. Wir ersetzen eine kaputte Brücke an einem bestehenden Standort. Da kann es gar nicht strittig sein, dass wir in einem schnellstmöglichen Verfahren diese Brücke neu bauen. Das was jetzt an Verkehrsbelastungen in Lüdenscheid und Umgebung stattfindet, ist deutlich umweltschädlicher als der Bau einer neuen Brücke. Das freut auch nicht die Haselmaus am Rand einer Bundes- oder Kreisstraße.

NRW-Landtagswahl 2022

Termin der NRW-Landtagswahl 2022 ist Sonntag, 15. Mai. 64 Parteien schicken Kandidaten ins Rennen. Knapp 13 Millionen Wahlberechtigte können in 128 Wahlkreisen ihre Erst- und Zweitstimme abgeben. Die Wahlbenachrichtigung wird Mitte April versendet. Ab dann ist auch Briefwahl möglich. Laut Umfragen und Prognosen ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD zu erwarten. Eine gute Entscheidungshilfe wird wieder der Wahl-o-mat sein. Landtagswahlen 2022 finden außerdem im Saarland, in Schleswig-Holstein und Niedersachsen statt.

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