Tarifabschluss

NRW: Öffentlicher Dienst kostet eine halbe Milliarde

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DÜSSELDORF - Der Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes kostet Nordrhein-Westfalen bis einschließlich 2017 mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltausschuss des Landtags hervor.

Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Gewerkschaften hatten sich Ende März auf eine zweistufige Erhöhung der Tarifgehälter für die bundesweit rund 800 000 Angestellten im öffentlichen Dienst verständigt.

Demnach stiegen die Gehälter für die Angestellten im öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. März um 2,1 Prozent. Zum 1. März 2016 gibt es noch einmal ein Plus von 2,3 Prozent - mindestens aber 75 Euro mehr pro Monat. Im laufenden Haushaltsjahr schlage das mit 99 Millionen Euro Mehrkosten zu buche, berichtete NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Im Haushaltsjahr 2016 kostet der Abschluss 228,2 Millionen Euro extra und ab 2017 jährlich 248,9 Millionen Euro. Nach dem Tarifkompromiss hatte der Minister von einem "vertretbaren Ergebnis" gesprochen.

Über eine Übertragung auf die nordrhein-westfälischen Landesbeamten, Richter und Versorgungsempfänger habe die Landesregierung noch nicht entschieden, heißt es in der Vorlage. Dafür spielten sowohl geplante Gespräche mit den Gewerkschaften eine Rolle als auch das für den 5. Mai terminierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung.

dpa

Quelle: wa.de

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