Taktik der NRW-SPD irritiert enttäuschte Grüne

Die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft (rechts) und die der Grünen Sylvia Löhrmann.

DÜSSELDORF ▪ Sylvia Löhrmann, Fraktionschefin der Grünen im NRW-Landtag, ist hörbar sauer. Von Hannelore Krafts Entscheidung, den Politikwechsel in NRW zunächst aus der Mitte des Landtagsparlaments gestalten zu wollen, habe sie zuerst aus den Medien erfahren. Erst am Samstagvormittag habe die SPD-Landesvorsitzende sie bei einem Telefonat persönlich über die neue politische Lage unterrichtet. „Ich habe ihr gesagt, dass uns das irritiert“ – so Löhrmann zu unserer Zeitung.

„Wir haben kein Interesse daran, die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung und Jürgen Rüttgers zu stärken“, schimpft die Grünen-Politikerin. Genau das werde jetzt aber geschehen. Ein Blick in die Verfassung habe den Grünen die Augen geöffnet: Sollten Jürgen Rüttgers und sein Kabinett im Amt bleiben, habe Schwarz-Gelb weiterhin eine starke Machtposition. Auch ohne Koalition und ohne Koalitionsvertrag werde Schwarz-Gelb weiterhin viele Politikfelder dominieren. Zum Beispiel, indem die geschäftsführende Regierung haushaltsrelevante Beschlüsse, die Geld kosten – wie die Abschaffung der Studiengebühren – blockiere.

Eine rot-grüne Minderheitsregierung hätte es dagegen einfacher, einen Politikwechsel herbeizuführen, erläutert die Grünen-Politikerin. Rot-Grün könne zum Beispiel einen eigenen Haushalt einbringen. Von der Oppositionsbank sei das nicht möglich. Auch kleine technische Fehler in Gesetzen könnten ausgebügelt werden. Kämen die Vorlagen aus dem Parlament, gebe es diese Korrektivfunktion nicht und die Folgen könnten verheerend sein.

Vor allem aber zielt die Grünen-Frontfrau auf eine von Rot-Grün geführte Administration, die viele Dinge verändern könnte, ohne dafür eigens neue Gesetze im Landtag beschließen lassen zu müssen. Schon zu Zeiten der alten rot-grünen Landesregierung wussten die Grünen unter der früheren Umweltministerin Bärbel Höhn dieses Instrument im Umweltbereich zu nutzen. Da die Administration Zugriff auf sämtliche Förderprogramme des Landes hat, ginge die Gestaltungskraft weit über rein administratives Handeln hinaus, so Löhrmann. Wichtige politische Ziele könnten so umgesetzt werden. „Und das wollen wir“, sagte Löhrmann. Die Grünen wollten diese Chancen einer Minderheitsregierung konsequent nutzen. „Wir wollen es lieber sofort tun und das nicht monatelang offen lassen“, so Löhrmann. Wenn Hannelore Kraft und die SPD das Wagnis einer rot-grün geführten Minderheitsregierung scheuten, „dann muss die SPD in die große Koalition gehen“.

Am Nachmittag trafen die Verhandlungsdelegationen von SPD und Grünen erneut aufeinander. Hannelore Kraft stellte danach lediglich fest, zwischen SPD und Grünen gebe es „unterschiedliche Auffassung darüber, ob in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Minderheitsregierung jetzt unverzüglich angestrebt werden sollte.“ Trotz dieser „Differenz“ habe man gestern zusammen gesessen, um über gemeinsame parlamentarische Initiativen für die nächsten Landtagssitzungen zu beraten.

Löhrmann sagte, die Grünen würden sich diesem Weg nicht grundsätzlich verschließen. Sie sagte aber auch, lieber würde sie sofort in rot-grüne Koalitionsverhandlungen eintreten. ▪ Von Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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