Sven Lehmann von den Grünen möchte sparen

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Sven Lehmann (31) ist seit 1999 Mitglied der Grünen. Der gebürtige Troisdorfer hat sich früh politisch engagiert – unter anderem gegen die Kriege in Afghanistan und Irak. In der Grünen Jugend engagierte sich Lehrmann ab 2001 intensiv in der Bildungs- Sozial- und Familienpolitik. Nach dem Verlust der Regierungsmacht rückte Lehmann 2006 in den Landesvorstand ein und wurde im Sommer 2010 zum Nachfolger von Arnd Klocke gewählt. Privat ist Lehmann ein Frankreich-Kenner; er studierte ein Jahr in Aix-en-Provence in Südfrankreich. Das habe ihn „sehr geprägt“, bekennt sich der Rheinländer. ▪

Die Grünen sind auch an Rhein und Weser beliebter denn je. Aber ist ihr momentaner Höhenflug auch von Dauer? Und bleibt die Energie auch nach einem möglichen schnellen Atomausstieg für den kleinen Mann weiterhin bezahlbar? Der neue Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann stand Martin Krigar und Detlef Burrichter Rede und Antwort – im übrigen auch zu der seit Monaten heiß diskutierten Frage, ob die rot-grüne Minderheitsregierung diesen Sommer überstehen wird oder nicht.

Markieren die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nur einen vorläufigen Höhepunkt der Grünen?

Sven Lehmann: Wir Grünen sind seit einigen Jahren stetig im Aufschwung, zum Beispiel auch mit einem hervorragenden Ergebnis bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr. Wir sind prinzipientreu und verlässlich. Und wir punkten mit unserem Politikstil – also Politik nicht von oben herab zu machen, sondern im Dialog zu entwickeln. Wissenschaftler sagen uns, dass wir auch dauerhaft mit einem zweistelligen Sockel von Stammwählern rechnen können. Wir erreichen jetzt auch Altersgruppen und Schichten, in denen wir früher nur schwach vertreten waren.

Geht nicht ein großer Teil des guten Wahlergebnisses auf das Konto der Atomkatastrophe von Fukushima?

Lehmann:Die Wahlen waren auch eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie. Wir Grüne haben dabei immer das gesagt, was wir seit mehr als 30 Jahren vertreten: dass wir gefährliche Energien wie Atom nicht verantworten können. Das hat sich jetzt traurigerweise noch einmal bestätigt.

Können die Grünen im Aufbau ihrer eigenen Parteistrukturen überhaupt Schritt halten mit dem Wachstum bei den Wählern?

Lehmann: Wir haben in NRW unseren Mitgliederrekord nochmals gebrochen und die 12 000er-Marke überschritten. Das freut uns sehr. Aber nicht jeder, der bei uns neu eintritt, muss ein paar Jahre später gleich Minister werden. Was wir brauchen, sind Ideen und Engagement. Deshalb investieren wir jetzt gezielt in Personalentwicklung. Unsere neuen Mitglieder sollen aktiv mitgestalten können und nicht passiv bleiben.

Was bedeuten die Wahlergebnisse im Südwesten denn sonst noch für die Grünen in NRW?

Lehmann: Die alte Rollenaufteilung zwischen Koch und Kellner ist endgültig Geschichte. Es hat sich offenbar gezeigt, dass der Kellner auch ganz gut kochen kann. SPD und Grüne machen erfolgreiche Politik, wenn sie auf Augenhöhe arbeiten. Die NRW-Landesregierung mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann an der Spitze ist da vorbildlich. Deshalb wollen wir in Zukunft immer eine gleichberechtigte Partnerschaft, damit wir hoffentlich ab 2013 auch gemeinsam im Bund regieren können.

Das klingt, als seien Sie sehr zufrieden. Wollen Sie im Augenblick gar keine Neuwahlen in NRW, bei denen die Grünen womöglich noch stärker würden als bisher?

Lehmann:Ein Parlament darf in einer Demokratie nicht leichtfertig aufgelöst werden. Das macht man nur dann, wenn die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht mehr gegeben ist. Davon kann zurzeit in NRW keine Rede sein. Ich bin sehr optimistisch, dass auch die Haushaltsabstimmung Mitte Mai erfolgreich verlaufen wird. Deshalb sehe ich keine Veranlassung für Neuwahlen. Wir Grüne scheuen sie aber auch nicht, falls die CDU die Auflösung des Landtags beantragen sollte.

Kann die rot-grüne Landesregierung denn mit Geld umgehen?

Lehmann:Sie kann mit Geld umgehen, hat allerdings sehr schwierige Rahmenbedingungen. Das Land hat ein strukturelles Defizit von mehr als 6 Milliarden Euro. Und die Länder hängen insgesamt am Gängelband des Bundes, der in der Vergangenheit den Ländern immer neue Aufgaben zugewiesen hat. Dadurch stieg ihre Belastung immer weiter. Außerdem wurden massiv Steuermittel entzogen: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung kostet NRW jedes Jahr fast eine Milliarde Euro. Trotzdem ist es uns im Haushalt 2011 gelungen, die Nettoneuverschuldung auf 4,8 Milliarden Euro zu reduzieren. Und trotzdem investieren wir – zum Beispiel in Bildung, Kommunen und Klimaschutz. Das war ein Kraftakt. Mehr Konsolidierung geht nur über mehr Steuereinnahmen und eine konsequente Aufgabenkritik.

Wo konkret rechnen Sie denn mit Einsparpotenzial?

Lehmann:Die Effizienzteams beginnen gerade damit, die Landesverwaltung zu durchforsten. Da gibt es durchaus Möglichkeiten: zum Beispiel bei der dritten Reiterstaffel, die völlig überflüssig ist, oder bei den Subventionen an die Landwirtschaftskammern, die man deutlich herunterfahren könnte. Auch den Landesstraßenbau müssen wir überprüfen, weil wir nicht noch mehr Landesstraßen brauchen, sondern einen Schwerpunkt auf Sanierung setzen. Zudem müssen wir weitere Einnahmemöglichkeiten prüfen, zum Beispiel die Einführung eines Kies-Euro (eine Abgabe, die Unternehmen für den Kies-Abbau bezahlen müssten, die Red.). Nicht kürzen dürfen wir bei der Bildung oder den behördlichen Umweltkontrollen. Wenn die CDU eine Milliarde Euro einsparen will, hieße das, dort 20 000 Stellen zu streichen. Das würde bedeuten: weniger Bildung, mehr Gift in Lebensmitteln und Grundwasser.

Noch einmal zurück zur Energiepolitik: Wie fühlt man sich als Gewinner ausgerechnet der Atomkatastrophe von Fukushima?

Lehmann: Wir fühlen uns nicht als Gewinner, denn bei einer solchen Katastrophe verlieren alle. Aber es setzt ein Umdenken in der Gesellschaft ein – und das finden wir notwendig. Jetzt kommt es darauf an, alle Weichen zu stellen, damit wir schnellstmöglich alle Atommeiler endgültig vom Netz nehmen. Es ist möglich, trotzdem die Versorgungssicherheit zu gewährleisten – durch den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen.

Ändert ein Atomausstieg Ihre Haltung zu dem umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln?

Lehmann: Datteln ist kein politisches Problem, sondern ein juristisches. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Bau als Schwarzbau gestoppt. Jetzt werden Gutachten zu einem Zielabweichungsverfahren erstellt, die zeigen sollen, ob eine nachträgliche Genehmigung überhaupt möglich ist. Ganz grundsätzlich leisten aus unserer Sicht auch moderne Kohlekraftwerke keinen Beitrag zum Klimaschutz, weil auch sie immer noch zu viel CO2 ausstoßen, und das teils über 60 Jahre lang.

Die Energiewende kostet Geld. Haben Sie die Befürchtung, dass die Bevölkerung Ihnen sagt: nein, zu dem Preis nicht?

Lehmann: Erst einmal setze ich auf das erhöhte Bewusstsein, das es jetzt für Klimawandel und für die Gefahren der Atomenergie gibt. Es ist eine Mär der Atomlobby, dass Energie teurer wird, wenn die Meiler abgeschaltet werden. Außerdem geht es auch um Energieeffizienz durch neue Technologien. Da schlummern enorme Jobpotenziale. Deutschland könnte weltweit führend in diesen neuen Technologien werden. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt zum Beispiel einen neuen Windkrafterlass bekommen, der es Kommunen ermöglicht, Windenergie auszubauen und Standorte im fairen Dialog mit den Bürgern zu suchen.

Was wird entscheidend sein, ob Rot-Grün in NRW am Ende ein Erfolg wird oder nicht?

Lehmann: Rot-Grün hat schon jetzt einen Politikwechsel eingeleitet. Kinder, Klima, Kommunen – das sind die Schwerpunkte dieser Landesregierung. Wenn wir so weiter arbeiten, bleibt Rot-Grün in NRW ein Erfolgsmodell.

Quelle: wa.de

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