Studie: Verschuldung der NRW-Kommunen immer bedrohlicher

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GÜTERSLOH - Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird einer Studie zufolge immer bedrohlicher. Zwischen 2007 und 2011 stieg die Gesamtverschuldung um 10 Milliarden Euro auf 47,8 Milliarden Euro.

Fast die Hälfte davon (45 Prozent) sind sogenannte Kassenkredite, denen keine Werte oder Investitionen gegenüberstehen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Finanzreport der Bertelsmann Stiftung.

Von 2007 bis 2011 stiegen die Kassenkredite in NRW von 13,7 auf 21,7 Milliarden Euro. Sie machen mittlerweile 45 Prozent aller kommunalen Schulden aus. In Sachsen sind es nur 2 Prozent. Die Hälfte aller Kassenkredite entfällt bundesweit auf die Kommunen in NRW. Auch dieser Anteil wachse stetig.

Mit steigenden Kassenkrediten sinken die Möglichkeiten, Kredite für Investitionen in Straßen oder Schulen aufzunehmen, warnen die Autoren des Kommunalen Finanzreports. So hat NRW bundesweit die niedrigsten Bauausgaben, pro Kopf weniger als die Hälfte des bayerischen Niveaus. Weniger Investitionen in die Infrastruktur schadeten aber der Attraktivität der Städte, Abwanderung sei die Folge - eine gefährliche Abwärtsspirale.

Rechnerisch hatte 2011 jeder Einwohner von NRW 1216 Euro Schulden aus Kassenkrediten. Damit lag das Land bundesweit an dritter Stelle, weit über dem Durchschnitt von 580 Euro. In Sachsen sind es etwa 13 Euro. Unter den Top Ten der höchstverschuldeten Städte Deutschlands sind fünf aus NRW.

An der Spitze steht Oberhausen mit 6870 Euro pro Kopf. "Grundsätzlich ballen sich die Problemlagen in den kreisfreien Städten, vor allem im Ruhrgebiet", heißt es in der Studie. Dem stünden aber auch gesunde Regionen wie das Münsterland und Ostwestfalen gegenüber. Die Verteilungskonflikte zwischen den Städten würden wachsen.

Derzeit profitieren die verschuldeten Städte und Gemeinden von den äußerst niedrigen Zinsen, hieß es. Das könne sich ändern. Zudem gebe es ständig wachsende Pensionslasten. Alleine könnten sich die Kommunen nicht aus der Schuldenfalle befreien. Da helfe nur ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern, Kommunen und Bürgern. Zusätzlich empfehlen die Autoren aber auch eine Schuldenbremse für die Kommunen, um die Haushaltsdisziplin zu erhöhen. - dpa

Quelle: wa.de

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