Streit um Strandhotel: Rostock verklagt Gelsenkirchen

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Blick am Donnerstag (10.05.2012) auf das Best Western Hotel in allerbester Lage am Strand von Warnemünde.

GELSENKICHEN/ROSTOCK - Das Hotel liegt am Strand von Warnemünde, eine der exklusivsten Lagen an der deutschen Ostseeküste. Das Problem für Rostock: Aufgrund eines über 20 Jahre alten, möglicherweise rechtswidrigen Vertrags kassiert Gelsenkirchen die Einnahmen.

Von Joachim Mangler

Sigrid Hecht, Chefin der für alle kommunalen Immobilien zuständige Rostocker Behörde KOE, schüttelt den Kopf. Wie konnte ein solcher Vertrag aufgesetzt werden? Der Vertrag aus dem Jahr 1991, mit dem sich demnächst das Landgericht Rostock beschäftigen wird, regelt die Pacht für einen Hotelkomplex in bester Lage am Strand von Warnemünde. Ein Vertrag, der für Rostock finanziell extrem ungünstig sei und zudem - zumindest nach Rostocker Auffassung - rechtswidrig zustande gekommen ist. Die Gelsenkirchener ihrerseits reagieren empört. Sie verweisen auf ihre Verdienste um den Standort.

Gepachtet hatte das Objekt, zu dem auch noch ein Bürokomplex gehört, vor über 20 Jahren die World Trade Center (WTC) Ruhrgebiet GmbH, deren Rechtsnachfolge die Gelsenkirchener Logistik-, Hafen- und Servicegesellschaft mbH (Gelsen Log) übernommen hat. Für jährlich 85 000, seit drei Jahren 100 000 Euro Pacht bewirtschaftet Gelsen Log, eine 100-prozentige Tochter der Ruhrgebietsstadt, das heutige Best Western Hotel mit 72 Appartements und Suiten. "Der rechnerische Quadratmeterpreis liegt bei 86 Cent pro Quadratmeter"", rechnet KOE-Anwalt Harald Baaske vor. Der Nettoumsatz liegt nach Angaben von Gelsen Log bei mehr als drei Millionen Euro pro Jahr, Branchenkenner gehen davon aus, dass der Reingewinn bei einem Drittel davon liegt.

"Wie der Vertrag zustande gekommen ist, lässt sich heute nicht mehr recherchieren", sagt Hecht. Zudem habe laut vorliegender Kopie nur der damalige Oberbürgermeister Klaus Kilimann (SPD) unterschrieben, ein zumindest unübliches Verfahren.

Der Vertrag sieht eine Pachtzeit bis 2016 vor - mit einseitiger Verlängerungsoption für Gelsenkirchen bis 2031 und 2041. Zudem zeichnet Rostock für die Erhaltung der Außenfassade verantwortlich und hat dafür schon insgesamt 300 000 Euro gezahlt, sagt Hecht.

Vor kurzem sei die Kommunalaufsicht von Mecklenburg-Vorpommern gekommen und habe den Vertrag als "wirtschaftlichen Irrsinn" kritisiert. Hauptkritik ist, dass das Innenministerium als Aufsichtsbehörde vor 21 Jahren den Vertrag nicht genehmigt hat - was das Landesgesetz MV aber zwingend vorschreibt. "Wenn diese Genehmigung fehlt, ist dieser Vertrag unwirksam", betont Baaske - auch nach der langen Laufzeit.

Aber auch im nordrhein-westfälische Gesetz gebe Gründe gegen den Vertrag, ist sich Baaske sicher. Denn wirtschaftliche Betätigung außerhalb der Gemeinde sei danach nur dann zulässig, wenn ein dringender öffentlicher Zweck dies erfordert und die berechtigen Interessen der Kommune - in diesem Fall Rostock - gewahrt bleiben. "Davon kann hier aber keine Rede sein."

Doch die Gespräche mit Gelsenkirchen - "in sehr schroffem Ton", wie Hecht berichtet - führten zu keinem Ergebnis. Im Gegenteil: Gelsen Log habe flugs die Verlängerungsoption bis 2031 gezogen und angekündigt, dass im Winter umfangreiche Investitionen zur Sanierung und Erneuerungen anstehen - womöglich auf Kosten Rostocks.

Der Rostocker Vorschlag, Gelsen Log mit rund drei Millionen Euro aus dem Vertrag herauszukaufen, hätten die Westdeutschen abgelehnt und zuletzt 6,3 Millionen Euro verlangt. "Die Klage ist nun die letzte Möglichkeit", sagt Hecht.

Gelsen Log reagiert pikiert: "Über zwanzig Jahre betreiben wir das Hotel in Warnemünde. In dieser Zeit haben wir - mehrfach auch gemeinsam mit Rostock - aus einer ursprünglich brachliegenden, renovierungsbedürftigen Immobilie ein gut etabliertes und nicht nur bei vielen Stammgästen beliebtes Vier-Sterne-Hotel gemacht", betont Geschäftsführer Ulrich Köllmann. "Herzblut und viel Geld" seien investiert, viele sichere Arbeitsplätze geschaffen worden. "Dass nun nicht mehr richtig sein soll, was mehr als zwei Jahrzehnte willkommen war, verstehen wir nicht." Köllmann zeigte sich optimistisch, dass das Gericht den Vertrag bestätigen wird.

Der Fall wird vor dem Hintergrund des aktuellen Streits zwischen Ost und West um den Solidaritätspakt aufmerksam beobachtet. Es sind gerade die hochverschuldeten Ruhrgebietskommunen, die sich gegen den steten Geldfluss von West nach Ost mit Blick auf die eigene Infrastruktur wehren. So wird der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) mit Sätzen wie "Der Solidarpakt gehört in der jetzigen Form abgeschafft" oder "Wir können nicht bis 2019 warten" zitiert. "So viel Soli-Beitrag hat Gelsenkirchen niemals in den Osten gezahlt wie Rostock denen bereits überwiesen hat", meint Baaske. - lnw

Quelle: wa.de

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