Streit um Kölner Bettensteuer geht weiter

MÜNSTER - Im Streit um die Kölner Bettensteuer ist kein Ende in Sicht. Das NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster erklärte am Mittwoch zwar die Satzung der Stadt Köln aus dem Jahr 2010 für nichtig. Die rechtliche Auseinandersetzung dürfte aber weitergehen.

Der im Münster erfolgreiche Kölner Hotelier will auch gegen die inzwischen vom Kölner Stadtrat geänderte Satzung klagen. "Die Satzung stellt nicht sicher, dass alles zu Recht besteuert wird", hieß es in der Begründung des Urteils. Deshalb sei sie verfassungswidrig (Az.: 14 A 1860/11). Die Münsteraner Richter schlossen sich einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer an. -dpa/lnw

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare