Streit um Werler Sicherungsverwahrten

Sextäter soll freikommen: Druck auf Minister steigt

+
Eingang der JVA Werl.

WERL - Die Landes-CDU erhöht den Druck auf das Justizministerium NRW um Minister Thomas Kutschaty (SPD) - und stellt viele Fragen, die zum nächsten Rechtsausschuss am 19. März beantwortet werden sollen.

Kernpunkte: Wie konnte es dazu kommen, dass einem nach wie vor als gefährlich geltenden Sexualstraftäter aus der Sicherungsverwahrung der JVA Werl die Freilassung winkt?

Unter dem Schlagwort "Defizite beim Sicherungsverwahrungsvollzug in Nordrhein-Westfalen" bezieht sich die Landes-CDU auf unsere Berichterstattung. Unsere Redaktion hatte den Fall in der Vorwoche publik gemacht, der mittlerweile bundesweit für Schlagzeilen sorgt. "Angesichts des hohen Interesses der Bevölkerung am Schutz vor gefährlichen Sexualverbrechern" fordert Jens Kamieth, rechtspolitischer Sprecher der NRW-CDU, einen "ausführlichen schriftlichen Bericht zu dem Fall".

Dabei solle auch geklärt werden, "ob die JVA Werl möglicherweise aufgrund der angespannten Personalsituation nicht in der Lage war/ist, die Therapieauflagen gegenüber dem Betroffenen zu erfüllen". Auch will die CDU wissen, warum die Staatsanwaltschaft Arnsberg nicht am entscheidenden Anhörungstermin am 30. Januar teilgenommen hat. Dort entschied die Strafvollstreckungskammer, dass der 55-jährige Sicherungsverwahrte zu entlassen ist, weil die JVA Werl den geforderten Therapieangeboten nicht ausreichend nachgekommen sei. Die CDU fragt zudem, "wie die Landesregierung die Rechtsansicht der Strafvollstreckungskammer in diesem Fall bewertet".

Weitere Fragen:

Thomas Kutschaty

- "Ob die möglicherweise bevorstehende Freilassung des Betroffenen durch rechtliche oder vollzugliche Missstände aufgrund des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen begünstigt wurde,

- wieso der Neubau für Sicherungsverwahrte in Werl noch immer nicht fertig gestellt werden konnte, obwohl die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für die Neuregelung der Sicherungsverwahrung bereits zum 31. Mai 2013 abgelaufen ist,

- inwieweit es diesbezüglich bereits zu Beanstandungen/Klagen gekommen ist und welche Konsequenzen dem Land NRW möglicherweise drohen (zum Beispiel Massenentlassung von Sicherungsverwahrten in Werl)."

OLG Hamm wartet auf Unterlagen

Unterdessen wartet das Oberlandesgericht Hamm, das nach der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg über die Freilassung des 55-Jährigen entscheiden muss, auf die Unterlagen der Generalstaatsanwaltschaft. Die liegen noch nicht vor. Die Strafvollstreckungskammer hatte eine Frist bis Ende März gesetzt, dann sei der wegen Vergewaltigung und Kindesmissbrauch einsitzende Sicherungsverwahrte zu entlassen. Bis zum Entscheid am OLG Hamm bleibt der Mann aber hinter den Mauern der JVA Werl.

Das Land hatte nach Tagen des Schweigens als erste Reaktion die Überprüfung anderer Fälle in der Sicherungsverwahrung angekündigt - um zu schauen, ob hie alle Auflagen erfüllt werden. Man sei "jetzt sensibilisiert".

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare