Streit um Eigenheimbonus

Die Mittel, die NRW in diesem Jahr für Eigentumsförderung bereit stellt, sind bereits aufgebraucht. - dpa

DÜSSELDORF ▪ Die CDU im Landtag will sich nicht mit dem vom NRW-Bauministerium verfügten Antragsstopp für die Eigenheimförderung zufrieden geben. Geld wäre durchaus noch locker zu machen, meint CDU-Wohnungsbauexperte Bernhard Schemmer. Denn von den 200 Millionen Euro, die das Land in diesem Jahr für die energetische Sanierung bereitstellt, seien bislang nicht einmal 25 Prozent abgerufen worden. „Hier könnten problemlos 100 Millionen Euro für Eigentumsförderung umgeschichtet werden.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warf Schemmer vor, „die unsozialste Wohnungsbaupolitik, die das Land je erlebt hat“, zu betreiben. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Kürzung der Wohnraumförderung von einer Milliarde auf 800 Millionen Euro nahezu ausschließlich zu Lasten der Eigentumsförderung von Privathaushalten gehe. Deren Anteil am Fördertopf sei von 400 auf 200 Millionen Euro halbiert worden. „Sie sollten sich fragen, ob die Förderung von großen Wohnungsbauunternehmen über zinsgünstige Kredite wirklich sozialer ist, als die Förderung von jungen Familien“, sagte Schemmer.

Die SPD verteidigte unterdessen ihren Kurs. „Der Förderstopp war richtig“, sagte SPD-Wohnungsbauexperte Jochen Ott. Der Fördertopf sei vor allem deshalb leer, weil Rot-Grün einen Antragsstau von Schwarz-Gelb „geerbt“ habe. Die Regierung Rüttgers habe eine „Fehlsubventionierung bei der Eigentumsförderung“ betrieben. Die Auswirkungen müssten nun die Antragssteller ausbaden, die nur mit großer Zeitverzögerung bedient werden könnten. Ott machte keinen Hehl daraus, dass nun wieder der Mietwohnungsbau im Mittelpunkt des Förderprogramms stehe. Es gehe um den sozialen Aspekt. Sinn der Wohnungsbaupolitik des Landes müsse es sein, bezahlbaren Wohnraum für Bevölkerungsgruppen zu schaffen, die am freien Markt untergingen. ▪ DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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