Streit um E-Zigarette: Hersteller zieht vor Gericht

[Update 16:00 Uhr] MÜNSTER/DÜSSELDORF - Ist sie Arzneimittel oder nicht, verboten oder nicht? Die E-Zigarette ist nicht nur gesundheitlich, sondern auch rechtlich umstritten. NRW gehört zu den Verbotsländern und erklärt nicht zugelassene Produkte für illegal. Dagegen klagt ein Hersteller.

Ein E-Zigaretten-Hersteller will vor Gericht die Einstufung des umstrittenen Produkts als Genussmittel erstreiten. Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster legte das Unternehmen Beschwerde ein, nachdem es im Januar mit seiner Klage gegen das NRW-Gesundheitsministerium erstinstanzlich unterlegen war. Das Ministerium bewertet - wie die Bundesregierung - die E-Zigarette als Arzneimittel, das ohne Zulassung nicht verkauft werden darf. Der Hersteller teilte nun mit, er habe in dem Eilverfahren vor dem OVG einen Erfolg erzielt. Ein Gerichtssprecher stellte am Mittwoch klar: "Es ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Das ist nur ein rechtlicher Hinweis, wie er in anderen Verfahren auch erfolgt."

Das Gericht habe in einem rechtlichen Hinweis "beanstandet", dass das NRW-Ministerium die nikotinhaltige E-Zigarette als Arzneimittel bewerte, teilte der klagende Produzent mit. Das Gericht lehnte eine inhaltliche Stellungnahme in dem noch laufenden Verfahren ab. Die "Richtung" dessen, was die Firma in ihrer Pressemitteilung veröffentlicht habe, stimme. "Das geht in der Berichterstattung aber durcheinander, als wenn die Firma schon gewonnen hätte. Davon kann keine Rede sein", sagte ein Sprecher. Einen Beschluss in dem Eilverfahren will das OVG in den kommenden Wochen verkünden.

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) war unter Beschuss geraten, als sie Ende 2011 vor E-Zigaretten warnte und Handel und Verkauf ohne eine Zulassung für illegal erklärte. Im Januar entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, Steffens dürfe weiter vor den gesundheitlichen Risiken der E-Zigarette warnen, die rechtliche Einstufung als Arzneimittel sei vertretbar. Dagegen legte der unterlegene Hersteller Beschwerde beim OVG ein.

E-Zigaretten werden auch von der Bundesregierung als Arzneimittel eingestuft. Nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten und Einweg-E-Zigaretten mit Nikotin dürften deshalb nicht ohne entsprechende arzneimittelrechtliche Zulassung verkauft werden, stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion Ende Februar klar. Das Verbot gelte auch für den Internet-Handel. "Die betreffenden Produkte können, da der Versender mit dem Versand gegen das Arzneimittelgesetz (...) verstößt, sichergestellt und eingezogen werden." In mehreren Razzien in Deutschland sind bereits große Mengen nikotinhaltiger so genannter Liquids beschlagnahmt worden.

Deutschland gilt als lukrativer Markt. Nach unterschiedlichen Herstellerangaben gibt es 1,2 Millionen bis 2 Millionen Konsumenten hierzulande, Tendenz steigend. In einigen Bundesländern wie NRW oder Bayern sind E-Zigaretten verboten, in manchen Ländern nicht. Bei der E-Zigarette wird mittels eines elektrischen Verneblers Flüssigkeit verdampft und inhaliert. Diese Liquids gibt es mit und ohne Nikotin.

Auch vor dem Kölner Verwaltungsgericht prozessiert derzeit ein Herstellerverband mit dem Ziel, dass E-Zigaretten nicht mehr als Medikament geführt werden. Eine Zulassung ist teuer, langwierig und würde - bei erfolgreichem Ausgang - bedeuten, dass das Produkt am Ende nur in der Apotheke an Erwachsene verkauft werden darf.

Auch das NRW-Gesundheitsministerium betonte am Mittwoch, in dem Rechtsstreit zwischen dem Hersteller und dem Land gebe es bisher keine Entscheidung des OVG. "Medienberichte, die einen anderen Eindruck vermitteln, geben nicht den aktuellen Verfahrensstand wieder", sagte ein Sprecher. Neben dem Bundesgesundheitsministerium seien auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, die Bundesdrogenbeauftragte und - laut EU-Gesundheitskommission - zudem die Mehrheit der EU-Staaten der Überzeugung, dass nikotinhaltige Liquids unter das Arzneimittelgesetz fallen.

Dabei gilt zu unterscheiden: Der bloße Konsum von E-Zigaretten ist laut Bundesregierung nicht verboten. Das gilt auch für das bevölkerungsreichste Bundesland NRW. Belastbare Studien zu Langzeitfolgen des E-Zigaretten-Konsums gibt es noch nicht. Dennoch warnen Bundesregierung, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Deutsche Krebsforschungszentrum vor den Gesundheitsrisiken. - lnw

Quelle: wa.de

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