Streit um beitragsfreies Kindergartenjahr

Soll das letzte Kindergartenjahr in NRW beitragsfrei sein? Die SPD meint: Ja! Die Grünen sehen dafür keinen finanziellen Spielraum.

DÜSSELDORF ▪ Nach einem Jahr überwiegender Harmonie gibt es Streit in der rot-grünen Koalition um ein zentrales Ziel der Bildungspolitik – die schrittweise Einführung einer beitragsfreien Bildung vom Kindergarten bis zum Studium.

Entzündet hat sich der Zwist an Äußerungen von Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. Mit Blick auf eine „extrem schwierige Haushaltslage“ und das vernichtende Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2010 hatte der Grüne weitere beitragsfreie Kindergartenjahre über das bereits beschlossene letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung hinaus in Frage gestellt. Im Haushalt 2012 sehe er keinen Spielraum dafür.

Damit hatte Priggen für Verärgerung bei der SPD gesorgt. „Wir können nicht die Abschaffung der Studiengebühren als Errungenschaft feiern, die kostenlose Bildung für die Kleinsten aber in Frage stellen“, erklärte NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD). Die SPD bestehe auf Erfüllung des Koalitionsvertrags.

Bei den Genossen lässt das verhalten der Grünen nur eine Lesart zu: Die eigene Klientel (Studenten) haben die Grünen durch die Abschaffung der Studiengebühren bedient, für die Klientel der SPD (der kleine Mann) will man nun nichts mehr tun. Die Empörung darüber spricht auch aus den jüngsten Einlassungen von NRW-Familienministerin Ute Schäfer: „Von politischen Wohltaten kann keine Rede sein. Wir tun lediglich das, was politisch notwendig ist. Wir entlasten Familien mit geringem und mittlerem Einkommen“, sagte die SPD-Landesvize unserer Zeitung. Auch frühkindliche Bildung müsse beitragsfrei sein. An diesem Ziel, das auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, halte die SPD fest.

Die völlige Beitragsfreiheit der Regelkindergartenzeit von drei Jahren soll möglichst bis zum Ende dieser Legislaturperiode erreicht werden. „Die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung ist nur ein erster Schritt“, sagte Schäfer. Ausgenommen von dieser Regelung sind die zusätzlichen Kapazitäten für Unterdreijährige. Dafür müssen die Eltern zunächst weiterhin zahlen.

Die Grünen sehen andere Prioritäten. „Uns ist die verbesserte Personalausstattung in den Kitas wichtig“, betonte Priggen gestern. Außerdem müsse NRW beim Ausbau der U-3-Betreuungsplätze endlich seinen Rückstand aufholen. Allein dafür habe die Koalition ein Investitionsprogramm von jährlich 150 Millionen Euro aufgelegt. Zusätzlich weitere Kindergartenjahre vom Elternbeitrag zu befreien, halten die Grünen daher für Luxus, den sich das hochverschuldete Land besser nicht leisten sollte. ▪ DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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