Steuerzahlerbund: Steuerverschwendung zu Straftat machen

DÜSSELDORF - Steuerverschwendung soll nach dem Willen des Steuerzahlerbundes künftig strafbar sein. Der Landesverband NRW sprach sich am Mittwoch in Düsseldorf dafür aus, für Verschwendungen öffentlicher Mittel den Tatbestand der "Haushaltsuntreue" ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.

 "Baumaßnahmen der öffentlichen Hand laufen regelmäßig aus dem Ruder", sagte der nordrhein-westfälische Steuerzahlerbund-Vorsitzende Heinz Wirz. Im neuen Schwarzbuch listet der Verband wieder etliche Negativbeispiele aus NRW auf. Besonders schlecht kommen Hagen und Dortmund weg. In Hagen bemängelt der Verband etwa einen Zaun, der nichts einzäunt, sowie explodierende Betriebskosten des Emil-Schuhmacher-Museums. Wie schon im vergangenen Jahr kritisierte der Verband, dass in Dortmund die Baukosten beim "U-Turm" aus dem Ruder gelaufen seien. - lnw

Quelle: wa.de

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