Steinbrück Spitzenkandidat der NRW-SPD für Bundestagswahl

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Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat die SPD in Nordrhein-Westfalen Peer Steinbrück zum Spitzenkandidaten der Landesliste gekürt.

BIELEFELD - Der stärkste sozialdemokratische Landesverband Nordrhein-Westfalen hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück demonstrativ den Rücken gestärkt. Die Delegierten wählten Steinbrück am Samstag in Bielefeld zur Nummer eins der Landesliste für die Bundestagswahl im September.

Steinbrück, der von 2002 bis 2005 NRW-Ministerpräsident war, erhielt 97,7 Prozent der 396 abgegebenen Stimmen.

Steinbrück warf der Union in seiner rund 40-minütigen Rede Etikettenschwindel bei vielen Wahlversprechen vor. Die sogenannte Lohnuntergrenze, die Lebensleistungsrente, seien schöne Begriffe, aber vor allem heiße Luft. Und zur Wiedereinführung der Eigenheimzulage und zum Konzept des Familiensplittings sage niemand von der Union, wie die Milliardenkosten finanziert werden sollten.

Der Kanzlerkandidat verteidigte die im Entwurf des SPD- Wahlprogramms vorgesehenen Steuererhöhungen. "Wir werden nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber einige Steuern für einige", versicherte er. Stärkere Schultern müssten stärkere Lasten tragen. Mehr Einnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen seien notwendig, um die Schuldenbremse einzuhalten, mehr Bildung zu finanzieren, Energiewende und Kommunikations-Infrastrukturen zu unterstützen und die Kommunen besser auszustatten.

Selbstkritisch räumte Steinbrück ein, bei der ein oder anderen Gelegenheit in den letzten Monaten nicht den richtigen Ton getroffen zu haben. Er wolle Kanzler werden, aber kein anderer Mensch, rief er den 400 Delegierten zu. "Die Frage ist, ob die Wähler einen haben wollen, der rundgefeilt ist wie ein Kieselstein, oder einen, der deutlich formuliert, sich gelegentlich in den Bildern auch vergreift, manchmal auch zu viele Western gesehen hat."

Die Delegierten bestätigten mit großer Mehrheit auch die vom Landesvorstand einstimmig empfohlene Landesliste. An Nummer 2 steht die SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks. Auf aussichtsreiche Listenplätze kamen etwa die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (10) und die türkischstämmige Gülistan Jüksel (12).

Die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versprach Steinbrück volle Unterstützung. Die SPD habe die besseren Positionen. "Wir wollen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht, nicht der Markt." - lnw

Quelle: wa.de

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