Klage auch gegen halbierten "Kommunal-Soli"

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DÜSSELDORF - Städte mit hohen Einnahmen sollen für armen Kommunen zahlen. Jetzt übernimmt das Land zwar die Hälfte vom "Soli", der den begüterten Städten per Gesetz verordnet wird. Die Geber wollen trotzdem klagen.

Obwohl das Land einen zusätzlichen Millionenbetrag für überschuldete Kommunen in Nordrhein-Westfalen zahlen will, wollen die finanzstärkeren Städte weiter gegen den geplanten "Kommunal-Soli" klagen. "Das Falsche wird nicht richtig, wenn man es halbiert", sagte eine Sprecherin der Stadt Düsseldorf am Mittwoch. Auch die Stadt Monheim hält an der Klage fest.

Der Städtetag NRW begrüßte, den Einstieg des Landes in die Finanzierung, dieser gehe aber nicht weit genug. Denn immer noch müssten die Kommunen diese zweite Stufe des Stärkungspaktes zu drei Vierteln selbst finanzieren. "Der Vorstoß des Landes ist also ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht", erklärte Stephan Articus, der Geschäftsführer des Städtetags.

Die rot-grüne Landesregierung hatte am Dienstag angekündigt, das Land werde in den kommenden sieben Jahren zusätzlich fast eine halbe Milliarde Euro mehr für die finanzielle Sanierung der armen Städte in NRW übernehmen. Im Gegenzug soll die geplante Solidarumlage für finanzstärkere Kommunen halbiert werden. Allerdings sollen sie zwei Jahre länger zahlen als bisher vorgesehen.

Düsseldorf und Monheim sind die Haupteinzahler unter den 59 finanzstarken Kommunen, die bis 2022 jährlich 91 Millionen Euro aufbringen sollen. Monheim soll im kommenden Jahr 23,5 Millionen und Düsseldorf 13,3 Millionen Euro zahlen. Über die Dauer des Stärkungspaktgesetzes werde Monheim nun wohl immer noch rund 235 Millionen Euro zu zahlen haben, meinte Bürgermeister Daniel Zimmermann. "Dieser Betrag erscheint uns nach wie vor zu hoch, als dass wir sie jetzt einfach durchwinken und auf den Klageweg verzichten könnten", ließ Zimmermann wissen.

In Düsseldorf wird die von 49 Kommunen geplante Klage koordiniert. Sie soll eingereicht werden, wenn das Gesetz im Landtag verabschiedet wurde.

Quelle: wa.de

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