SPD-Fraktionschef Norbert Römer im Interview

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Norbert Römer ▪

Der Landtag nimmt den Betrieb nach der Sommerpause wieder auf. Nie zuvor in der Geschichte des Landes kam dem Parlament eine vergleichbare Rolle zu. Der rot-grünen Landesregierung fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit. SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer sprach mit Martin Krigar und Detlef Burrichter darüber, wie es dennoch gelingen soll, das bevölkerungsreichste Bundesland stabil zu regieren.

Wie lange hält die Minderheitsregierung?

Römer: Wir haben den rot-grünen Koalitionsvertrag für die ganze Legislaturperiode, also für fünf Jahre verfasst. Wenn sich die ersten Wogen geglättet haben – vor allem CDU und FDP sind noch mit sich selbst beschäftigt – wird bei der Opposition Nüchternheit einkehren. Der CDU ist schon ein wenig klarer geworden, dass das mit der neuen Landesregierung und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine lange Strecke wird. Wir haben mit den Grünen 90 Stimmen im Parlament. Da fehlt nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit, die aber nicht oft notwendig ist. Ich glaube zudem nicht, dass es von CDU, FDP und der Fraktion ,Die Linke' eine dauerhafte, gemeinsame Vorgehensweise gegen die Landesregierung geben wird. Nur so kämen 91 Gegenstimmen zustande, die man braucht, um unsere Vorhaben zu verhindern.

Glauben Sie denn zum Beispiel bei den Studiengebühren, das so hinzubekommen, wie das Kabinett das in dieser Woche auf den Weg gebracht hat?

Römer: Auf jeden Fall. Zum Wintersemester 2011/12 werden die Studiengebühren abgeschafft. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Hochschulen einen finanziellen Ausgleich bekommen.

Kann es sein, dass es da noch einen Kompromiss geben muss, zum Beispiel, die Sache ein Semester vorzuziehen, um die Linkspartei ins Boot zu holen?

Römer: Natürlich geht am Ende kein Gesetz so raus aus dem Landtag wie es reingekommen ist. Da kommen möglicherweise auch noch Anregungen von der CDU und von der FDP. Nur finanziell beides hinzubekommen – die Studiengebühren abzuschaffen und die Hochschulen gleichzeitig mit einem finanziellen Ausgleich zu versehen –, das geht haushaltsrechtlich nur in dem Verfahren, das wir uns vorgenommen haben. Die Zeit reicht nicht aus, um es vorher zu machen.

Wenn wir schon mal bei den Finanzen sind: Wie und mit wem bekommen Sie einen Haushalt hin?

Römer: Wir werden jetzt erst einmal einen Nachtragshaushalt machen. Das gehört sich so, den Bürgern eine Abschlussrechnung der Vorgängerregierung vorzulegen. Es sind nicht alle Risiken im Haushaltsplan 2010 abgesichert, die die Regierung Rüttgers hinterlassen hat: Da ist die Unterfinanzierung im Bereich Kindertagesstätten. Da ist die Frage, ob die fehlenden Lehrerstellen im Haushalt abgesichert sind. Und da gibt es Risiken für den gesamten Bereich der WestLB, die bisher nur unzureichend abgedeckt sind.

Mit wem bekommen Sie denn den Haushalt 2011 hin?

Römer: Ich bin davon überzeugt, dass wir im Landtag die notwendige Mehrheit für den Nachtragshaushalt 2010 und für den Haushalt 2011 bekommen werden.

Aber mit wem? Rot-Grün fehlt doch eine Stimme zur erforderlichen absoluten Mehrheit.

Römer: Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass es inzwischen bei allen Fraktionen Bewegung gibt. Es wird schon in diesem Jahr Entscheidungen im nordrhein-westfälischen Parlament geben, bei denen mal die CDU an unserer Seite sein wird, vielleicht mal die FDP, mal die Fraktion ,Die Linke'. Sie werden sehen, das wird sich so entwickeln.

Sind die Signale, die Herr Pinkwart zum Thema Gemeinschaftsschule gesendet hat, ein erstes handfestes Anzeichen für wechselnde Mehrheiten im Landtag?

Römer: Nein, kein handfestes Anzeichen, aber die erste Bewegung von der FDP in unsere Richtung. Wir wissen aus den Sondierungsgesprächen, dass es in der FDP sehr unterschiedliche Auffassungen dazu gegeben hat. Jetzt entwickelt sich das in diese Richtung. Für mich sind das erste Anzeichen dafür, dass Nüchternheit einkehrt.

Heißt Nüchternheit auch, dass es in der Schulpolitik gelingen könnte, die hohe Emotionalität herauszunehmen und endlich sachlich zu diskutieren?

Römer: Durch die Vorgehensweise der rot-grünen Landesregierung ist deutlich geworden: Wir brechen nichts über das Knie und wir machen aus Betroffenen echte Beteiligte. Das wird sich gerade im Schulbereich positiv auswirken. Bevor wir die Gemeinschaftsschule gesetzlich verankern, werden wir erst einmal den Dialog zwischen Politik und Eltern, Lehrern und Schulträgern einleiten, um eben Schulkrieg zu vermeiden. Schulfrieden bekommt man ja nicht dadurch, dass man das proklamiert. Sondern das muss sich im praktischen Alltag niederschlagen. Beispiel Soest: Innerhalb des Kreises wollen wir das Schulangebot so ortsnah wie möglich aufrechterhalten. Deshalb wird es – da bin ich mir ganz sicher – auch aus dem Kreis Soest Anträge zur Einrichtung von Gemeinschaftsschulen geben. Denn auch in vielen Betrieben im ländlichen Raum gibt es die große Sorge, dass sie die Menschen nicht dauerhaft in der Region binden können, wenn es vor Ort kein vernünftiges Bildungsangebot mehr gibt. Ich gehe davon aus, dass sich im Laufe der Zeit herausstellen wird, dass wir die Probleme, die sinkende Schülerzahlen bringen, sehr vernünftig lösen.

Müssen es denn 30 Prozent Gemeinschaftsschulen sein?

Römer: Ich weiß, dass diese Zahl von einigen kritisch gesehen wird. Aber was spricht dagegen, ehrgeizige Ziele zu haben? Ich gehe davon aus, in der Zusammenarbeit mit den Schulträgern vor Ort ist das ein realistisches Ziel.

Widerspricht eine solche Zielvorgabe nicht Ihrer Aussage, diese Schulentwicklung soll von unten kommen?

Römer: Es ist richtig, sich Ziele zu setzen in einer Regierungskoalition. Die Menschen wollen und sollen wissen, wohin die Reise gehen soll. Ob es schneller oder langsamer geht, warten wir mal ab. Der Bedarf ist riesengroß. Fachleute sagen mir, diese Zahl könnte sogar noch übertroffen werden.

Wird es Ihnen denn gelingen, in der eigenen Koalition immer die Mehrheit zu bekommen   – zum Beispiel bei dem schwierigen Thema Steinkohlekraftwerk Datteln?

Römer: Damit das klar ist: Die 67 Stimmen der SPD stehen zu jeder Tages- und Nachtzeit. Ich bin mir sicher, dass auch bei den Grünen alle 23 Stimmen stehen. Dann haben wir die 90 Stimmen – und zwar für alle Ziele, die wir im Koalitionsvertrag miteinander verabredet haben. Das gilt auch für Datteln: Die Landesregierung baut keine eigenen Kraftwerke, begonnene reißt sie auch nicht ab. Es geht nach Recht und Gesetz. Diese Koalition muss sich nur deshalb noch mit dem Kraftwerksprojekt Datteln befassen, weil die abgewählte Landesregierung so viel Murks gemacht hat. Sie hat zu verantworten, dass das Gericht den Bebauungsplan für nichtig erklärt hat und wir dort jetzt eine nicht fertig gebaute Industrieanlage haben. Wir werden gewissenhaft prüfen, ob die Hürden, die das Gericht in seinem Urteil genannt hat, überwunden werden können. Da gibt es Vertrauensschutz für den Kraftwerksbetreiber Eon, aber auch für die Anlieger dort.

Sie wollen das Landesplanungsrecht wieder in den alten Zustand zurücksetzen. Nehmen Sie nicht gerade damit dem Gericht die Möglichkeit, das Projekt noch zu retten?

Römer: Umgekehrt! Wir nehmen die Teiländerung des Landesentwicklungsplans wieder zurück, weil sie das Problem nicht löst und am Ende zu keiner Rechtskraft führt. Eon wird dadurch auch nicht benachteiligt, weil wir dann wieder den Zustand haben, der bei Antragstellung gegolten hat.

Noch einmal nachgehakt: Schaffen Sie damit nicht ein Präjudiz für das endgültige Scheitern der Kraftwerksgenehmigung?

Römer: Niemand kann momentan sicher sagen, ob die Stadt Datteln am Ende einen rechtssicheren, klagefesten Bebauungsplan hinbekommen wird. Wir versuchen jetzt, die Fehler der alten Landesregierung zu heilen. Ob das in allen Teilen gelingen kann, weiß ich nicht. CDU und FDP rate ich aber dringend, in dem Punkt zurückhaltender zu sein. Denn die sind für diesen Murks verantwortlich.

Kann sich Nordrhein-Westfalen am Ende dieses Prozesses erlauben, dass dort eine Ruine im Wert von einer Milliarde Euro steht?

Römer: Ich will eine solche Ruine unbedingt verhindern und helfen, dass das Projekt realisiert werden kann. Nur am Ende muss das ganze rechtssicher sein. Weil – egal, was gemacht wird –, geklagt wird.

Was wollen Sie tun, damit Rot-Grün in NRW länger regieren kann als nur für eine Übergangszeit?

Römer:Die Konjunktur zieht an. Gleichzeitig steuern wir auf einen Facharbeitermangel hin. Für Nordrhein-Westfalen ist das eine riesengroße Chance. Wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Handwerk und Industrie genügend ausbildungsreife Bewerber finden, wird uns auch das auf die Butterseite schlagen. Davon bin ich fest überzeugt. Im Übrigen sind wir Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen dafür bekannt, dass wir – wenn wir regieren – nicht übergangsweise Verantwortung übernehmen, sondern für lange Zeit.

Zur Person:

Norbert Römer verfügt über jahrzehntelange Erfahrung als Gewerkschaftssekretär der IG Bergbau und Chemie. In den Landtag gewählt wurde der Abgeordnete für den Kreis Soest erstmals im Jahr 2005. Bei den Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl 2010 war Römer der wichtigste Berater der späteren NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Im Juli wählte die SPD-Landtagsfraktion den Familienvater aus Herne zu ihrem neuen Vorsitzenden

Quelle: wa.de

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