Sorgen eines Wahlsiegers: SPD-Fraktionschef Römer ohne Mandat

DÜSSELDORF/KREIS SOEST - Eitel Sonnenschein bei der SPD in Nordrhein-Westfalen. Mit Rot-Grün soll es nach dem Wahltriumph auf Augenhöhe weitergehen. Selbst für das fehlende Landtagsmandat von Fraktionschef Römer ist wohl schon eine Lösung gefunden.

Von Claus Haffert

Solche Sorgen hätte die CDU auch gern. Nach ihrem Triumph bei der Landtagswahl beschäftigte die SPD in Nordrhein-Westfalen am Montag hauptsächlich ein Problem: Wie bekommen wir unseren Fraktionschef Norbert Römer wieder ins Parlament?

Römer ist Opfer des haushohen Siegs der SPD. Die Sozialdemokraten haben der CDU sage und schreibe 38 Wahlkreise abgenommen. Alle ihre 99 Abgeordneten sind direkt gewählt. Römer, der Fraktionschef bleiben soll, gehört nicht dazu. Er konnte seinen Soester Wahlkreis nicht gewinnen, die Landesliste zieht nicht.

Der 65-jährige Vertraute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reagierte am Montag demonstrativ gelassen auf die missliche Situation. "Mein Platz ist in der Fraktion." Die SPD werde bis zur Konstituierung der Fraktion, "die personellen Spielräume, die es noch geben kann und geben wird, nutzen", sagte er.

Im Klartext dürfte das heißen: Einer der Gewählten wird für Römer Platz machen und mit einem attraktiven Angebot abgefunden. Die SPD war auf eine solche Situation durch Vorwahlprognosen vorbereitet.

Seit Sonntag ist die politische Landkarte in Nordrhein-Westfalen fast flächendeckend rot gefärbt. Nicht nur das Ruhrgebiet ist SPD-Land, auch am Rhein entlang von Düsseldorf über Köln bis Bonn hat die SPD alle Wahlkreise erobert. Selbst im Münsterland, sonst eine feste Burg der CDU, konnten die Sozialdemokraten ein Direktmandat gewinnen.

Bei der Wahl 2005 hatte die nordrhein-westfälische SPD die Enttäuschung ihrer Stammwähler über die Hartz-IV-Reformen bitter zu spüren bekommen und die Macht in Düsseldorf verloren. Damals begann das Wiederaufbauprogramm von Hannelore Kraft. Sie knüpfte das alte Band zu den Gewerkschaften wieder enger und setzte in der SPD Themen wie Mindestlohn und höherer Spitzensteuersatz durch. Die Ernte konnte sie am Sonntag einfahren: ein Plus von 4,6 Punkten auf 39,1 Prozent, nach zwölf Jahren wieder vor der CDU.

Während die CDU mit der Suche nach einem Nachfolger für den krachend gescheiterten Landesvorsitzenden Norbert Röttgen beschäftigt ist, schaltete die SPD schnell auf Alltag um. Der neue Koalitionsvertrag mit den Grünen soll schnell kommen. Der kleinere Partner brauche keine Angst vor neuem Muskelspiel zu haben, versicherten Römer und Generalsekretär Michael Groschek.

Auch ohne den Einigungszwang in der Minderheitsregierung sollen SPD und Grüne auf Augenhöhe bleiben, versprachen die SPD-Strategen. Als erstes soll der Haushalt 2012 endlich durch den Landtag - jener Etat, an dem die rot-grüne Minderheitsregierung vor neun Wochen gescheitert war.

Quelle: wa.de

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